Wie alle Parteien im Pariser Abkommen ist die EU aufgerufen, ihren nationalen Klimabeitrag (sogenannte Nationally Determined Contribution (NDC)) regelmäßig nachzuschärfen. Den neuen Beitrag hat die EU im Dezember 2020 bei den Vereinten Nationen eingereicht. Für den WWF geht dieser Schritt in die richtige Richtung: die Anpassung des EU-Ziels war längst überfällig. Aktuell steuern wir auf einen Temperaturanstieg von 3 bis 4 Grad zu.
Internationaler Kontext
Gesetzgebungsverfahren zwischen EU-Kommission, -Parlament und -Rat
Der Europäischer Rat hat im Dezember 2020 beschlossen, das Klimaziel der EU für 2030 auf ein 55-Prozent-Netto-Emissionsziel zu erhöhen. Das ist zu niedrig: Der klimatische Notstand und die historischen Emissionen der EU bedeuten, dass mindestens 65 Prozent Emissionsreduktionen notwendig sind. Das vorgeschlagen Ziel der EU von 55 Prozent unter Einberechnung von CO2-Senken widerspricht der Dringlichkeit. Hier wird ein klares Schlupfloch geschaffen. Dadurch, dass die EU Emissionssenken aus dem Forst- und Landnutzungssektor in die Klimaverpflichtung einrechnet, fällt die Ambition für die industriellen Emissionen schwächer aus. Bei dem alten Klimaziel von 40 Prozent bezog die EU die Senkenleistungen aus Land- und Forstwirtschaft nicht mit ein.
Das letzte Wort ist aber nicht besprochen. Das Europäische Parlament hat am 6. Oktober 2020 in einer entscheidenden Plenarsitzung über das EU-Klimaziel 2030 im Rahmen des europäischen Klimaschutzgesetzes („EU climate Law“) abgestimmt. Die Abgeordneten unterstützten ein 60-prozentiges Emissionsreduktionsziel für 2030 - das ist besser als das der Kommission, aber immer noch zu niedrig.
Seit Anfang 2021 versuchen die drei EU-Institutionen – Kommission, Rat und Parlament – im Rahmen der Trilog-Verhandlungen eine Einigung über ihre Position zum Ziel zu erzielen.
Der WWF hat folgende Forderungen zur Anhebung des EU-Ziels für 2030:
- Ein Emissionsreduktionsziel für 2030 von mindestens 65 Prozent, ohne Anrechnung von Senken und ohne Nutzung von internationalen Mechanismen.
- Alle EU-Politiken, die nicht mit den Klimazielen der EU vereinbar sind, sollen bis 2021 abgeschafft oder geändert werden.
- Ein unabhängiges, sachverständiges EU-Klimagremium zur Beratung über die Klimapolitik und -pläne der EU und deren Übereinstimmung mit den EU-Klimazielen.
- Ein EU-Fahrplan, der den Weg zur Klimaneutralität bis 2040 aufzeigt.
- Ein Verbot aller Subventionen für fossile Brennstoffe bis 2026.
- In Deutschland: die Erhöhung der nationalen Ziele in den einzelnen Sektoren – die Maßnahmen, die vom Klimakabinett am 20. September 2019 im sogenannten Klimapaket beschlossen wurde, reichen nicht aus.
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EU Energie- und Klimapolitik bis 2030 -
European Green Deal - die neue Ausrichtung der EU-Klimapolitik -
Weltweit für mehr Klimaschutz