Internationaler Kontext

Wie alle Parteien im Pariser Abkommen ist die EU aufgerufen, ihren nationalen Klimabeitrag (NDC) bis zum Ende des Jahres zu erhöhen. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte im Rahmen des European Green Deals angekündigt, den EU-Beitrag zum Pariser Abkommen - das sogenannte NDC (National Determined Contribution) - von den jetzigen 40 Prozent Minderungen auf 50 bis 55 Prozent Minderungen zu erhöhen. Für den WWF geht dieser Schritt in die richtige Richtung: die Anpassung des EU-Ziels ist längst überfällig. Aktuell steuern wir auf einen Temperaturanstieg von 3 bis 4 Grad zu. Dies ist weit von den Zielen des Pariser Abkommens entfernt und hätte ernste Konsequenzen für Mensch und Natur.

Gesetzgebungsverfahren zwischen EU-Kommission, -Parlament und -Rat

Klimademo in Berlin © Alexander Paul Brandes / WWF
Klimademo in Berlin © Alexander Paul Brandes / WWF

Die EU-Kommission hat im September 2020 vorgeschlagen, das Klimaziel der EU für 2030 auf ein 55-Prozent-Netto-Emissionsziel zu erhöhen. Das ist zu niedrig: Der klimatische Notstand und die historischen Emissionen der EU bedeuten, dass mindestens 65 Prozent Emissionsreduktionen notwendig sind. Das vorgeschlagen Ziel der EU von 55 Prozent unter Einberechnung von CO2-Senken widerspricht der Dringlichkeit. Hier wird ein klares Schlupfloch geschaffen. Dadurch, dass die EU-Kommission Emissionssenken aus dem Forst- und Landnutzungssektor in die Klimaverpflichtung einrechnet, fällt die Ambition für die industriellen Emissionen schwächer aus. Bei dem alten Klimaziel von 40 Prozent bezog die EU die Senkenleistungen aus Land- und Forstwirtschaft nicht mit ein.

Das Europäische Parlament hat am 6. Oktober 2020 in einer entscheidenden Plenarsitzung über das EU-Klimaziel 2030 abgestimmt. Die Abgeordneten unterstützten ein 60-prozentiges Emissionsreduktionsziel für 2030 - das ist besser als das der Kommission, aber immer noch zu niedrig.

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden versuchen, am 15. und 16. Oktober, oder möglicherweise erst im Dezember, eine Einigung über ihre Position zum Ziel zu erzielen. Zu diesem Zeitpunkt werden die Umweltminister bereit sein, einen "allgemeinen Ansatz" zum EU-Klimagesetz zu verabschieden, wonach die drei Institutionen (Kommission, Rat und Parlament) Trilogverhandlungen aufnehmen werden, um einen endgültigen Kompromiss zu erzielen. 

Der WWF hat folgende Forderungen zur Anhebung des EU-Ziels für 2030:

WWF-Protestaktion vor dem Treffen der EU-Umweltminister am 30.09.2020 in Berlin © Joerg Farys
WWF-Protestaktion vor dem Treffen der EU-Umweltminister am 30.09.2020 in Berlin © Joerg Farys
  • Ein Emissionsreduktionsziel für 2030 von mindestens 65 Prozent, ohne Anrechnung von Senken und ohne Nutzung von internationalen Mechanismen.
  • Alle EU-Politiken, die nicht mit den Klimazielen der EU vereinbar sind, sollen bis 2021 abgeschafft oder geändert werden.
  • Ein unabhängiges, sachverständiges EU-Klimagremium zur Beratung über die Klimapolitik und -pläne der EU und deren Übereinstimmung mit den EU-Klimazielen.
  • Ein EU-Fahrplan, der den Weg zur Klimaneutralität bis 2040 aufzeigt.
  • Ein Verbot aller Subventionen für fossile Brennstoffe bis 2026.
  • In Deutschland: die Erhöhung der nationalen Ziele in den einzelnen Sektoren – die Maßnahmen, die vom Klimakabinett am 20. September 2019 im sogenannten Klimapaket beschlossen wurde, reichen nicht aus.
  • Windkraft © Shinobu Akamatsu EU Energie- und Klimapolitik bis 2030

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