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Stand: 11.07.2018

WWF-Politikradar: Was ist in 100 Tagen GroKo passiert?

Fast ein halbes Jahr hat es gedauert, bis sich endlich im März 2018 eine neue Bundesregierung von CDU, CSU und SPD unter Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gefunden hatte. Innerhalb der ersten 100 Tage nach der Koalitionsbildung (siehe auch WWF-Pressemitteilung zur 100-Tage-Bilanz der Bundesregierung) liefen die Vorbereitungsarbeiten im Hintergrund auf Hochtouren, und vieles ist noch im Planungsstatus. Trotzdem wollen wir Ihnen kurz nach dem Beginn der parlamentarischen Sommerpause Anfang Juli mit dem WWF-Politikradar einen kurzen, konstruktiv-kritischen Überblick zu den ersten umwelt- und naturschutzpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung geben.

Damit Sie sich gleich ein Bild davon machen können, wozu sich die Große Koalition verpflichtet hat und wie weit sie bei der Umsetzung ihrer politischen Vorhaben bisher gekommen ist, stellen wir unseren Bewertungen auch gleich die entsprechenden Textstellen des aktuellen Koalitionsvertrags gegenüber.

Biodiversität

Der Zustand der biologischen Vielfalt in Deutschland und weltweit ist alarmierend. Ein Drittel aller in Deutschland heimischen Tier- und Pflanzenarten ist bedroht oder bereits ausgestorben. Bei den einheimischen Lebensräumen gelten gar 72 Prozent als gefährdet. Deutschlands Gefährdungsraten gehören damit zu den höchsten in ganz Europa.

Icon Waldschutzprogramm

Um den anhaltenden Verlust biologischer Vielfalt weltweit aufzuhalten, haben die Vertragsstaaten des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) im Jahr 2010 einen strategischen Plan mit 20 Zielen und Prioritäten beschlossen, die bis 2020 zu erfüllen sind.

 

 

Die Halbzeitbewertung der Umsetzung zeigt jedoch, dass trotz des positiven Trends bei einigen Zielen, z. B. bei der Ausweitung von Schutzgebieten, alle Staaten mehr tun müssen, um weltweit die Ursachen zu beseitigen, die zur Ausrottung von Arten und zum Verlust der Funktionen und Leistungen von Ökosystemen, vor allem der Wälder führen.

 

 

Insektenschutzprogramm

So steht’s im Koalitionsvertrag: „Die Umsetzung der Ackerbaustrategie für u. a. umwelt- und naturverträgliche Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln werden wir gemeinsam mit der Landwirtschaft vornehmen und adäquat mit Fördermitteln für Maßnahmen zur Umsetzung der Nationalen Biodiversitätsstrategie und insbesondere des Insektenschutzes untersetzen. Dabei liegt uns der Schutz der Bienen besonders am Herzen.” Koalitionsvertrag Seite: 85


So ist der Stand: Das Bundesumweltministerium (BMU) stellte Ende Juni 2018 Eckpunkte des kommenden „Aktionsprogramms Insektenschutz“ vor. Diese sollen bis 2019 in der breiten Öffentlichkeit diskutiert werden und dann in ein Maßnahmenprogramm einfließen. Geplant sind unter anderem ein grundsätzlich restriktiverer Umgang mit Pestiziden, nicht nur mit Glyphosat, die Wiederherstellung und Vernetzung von Insektenlebensräumen in anderen Landschaftsbereichen, die Förderung von Insektenlebensräumen und der Strukturvielfalt in der Agrarlandschaft sowie die Reduktion von Nähr- und Schadstoffeinträgen in Böden und Gewässer.

 

Aktueller Status: In Arbeit

 

Geplante Fertigstellung: Bis Mitte 2020

WWF-Bewertung

Naturschutzfachlich sehr gut bis gut

Innerhalb der ersten 100 Tage der Regierung wurde das Insektensterben zu einem der Hauptthemen der befassten Ressorts. Das BMU ist hierfür zuständig und stellte Eckpunkte vor, muss sich aber mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) abstimmen, das wiederum einen Bienenaktionstag veranstaltete, um sich darzustellen.


Als WWF haben wir alle diese Meilensteine jeweils begleitet und uns aktiv eingebracht
. Jetzt gilt es, dieses für die nationale Biodiversität so wichtige Thema weiter im Fokus zu halten: Auf die anfängliche, parteiübergreifende Begeisterung für das Thema müssen konkrete Maßnahmen folgen, die großflächig Wirkung zeigen und mit dem notwendigen Budget hinterlegt sind. Dabei sind die ersten Vorstöße und Eckpunkte des BMU aus naturschutzfachlicher Sicht positiv zu bewerten.

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