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Stand: 11.07.2018

WWF-Politikradar

Fast ein halbes Jahr hat es gedauert, bis sich endlich im März 2018 eine neue Bundesregierung von CDU, CSU und SPD unter Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gefunden hatte. Innerhalb der ersten 100 Tage nach der Koalitionsbildung (siehe auch WWF Pressemittteilung zur 100-Tage-Bilanz der Bundesregierung) liefen die Vorbereitungsarbeiten im Hintergrund auf Hochtouren, und vieles ist noch im Planungsstatus. Trotzdem wollen wir Ihnen kurz nach dem Beginn der parlamentarischen Sommerpause Anfang Juli mit dem WWF-Politikradar einen kurzen, konstruktiv-kritischen Überblick zu den ersten umwelt- und naturschutzpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung geben.

Damit Sie sich gleich ein Bild davon machen können, wozu sich die Große Koalition verpflichtet hat und wie weit sie bei der Umsetzung ihrer politischen Vorhaben bisher gekommen ist, stellen wir unseren Bewertungen auch gleich die entsprechenden Textstellen des aktuellen Koalitionsvertrags gegenüber.

Nachhaltige Landwirtschaft

Die derzeit praktizierte Intensivlandwirtschaft ist in weiten Teilen die treibende Kraft bei der Zerstörung biologischer Vielfalt in Deutschland und Europa. Immer wieder werden dadurch  die Ziele der Bundesregierung beim Erhalt biologischer Vielfalt verfehlt.

Eine fortschreitende Intensivierung der landwirtschaftlichen Produktion lässt immer weniger Platz für Habitate, sei es am Rand oder innerhalb von Produktionsflächen. So stehen zum Beispiel 45 Prozent aller Vögel der Agrarlandschaft auf der Roten Liste, und die Anzahl der für Acker- und Grünland typischen Pflanzen hat in den letzten Jahrzehnten um bis zu 95 Prozent abgenommen.


Aktuell diskutiert die Politik auch, wie man das massive Insektensterben und die Überdüngung unserer Böden und Gewässer kurzfristig aufhalten kann. Langfristig muss es darum gehen, den übermäßigen ökonomischen Leistungsdruck von den landwirtschaftlichen Betrieben zu nehmen und sie bei naturschonenden Anbaumethoden finanziell zu unterstützen. Individuell können Verbraucherinnen & Verbraucher eine solche Politik durch bewusste Kaufentscheidungen für nachhaltige Lebensmittel unterschützen.

 

 

Pesdizide: Glyphosateinsatz einschränken

So steht’s im Koalitionsvertrag: „Wir werden mit einer systematischen Minderungsstrategie den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich einschränken mit dem Ziel, die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden.” Koalitionsvertrag Seite: 140

 

So ist der Stand: Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) unterstützt ein schnellstmögliches Verbot von Glyphosat in Deutschland und will das Unkrautvernichtungsmittel bis spätestens 2021 komplett verbieten. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) setzt auf eine Reduktionsstrategie und spricht nicht von einem Verbot. 

 

Aktueller Status: Noch nicht begonnen

 

Geplante Fertigstellung: 1. September 2021

WWF-Bewertung

Naturschutzfachlich befriedigend bis ausreichend

Der großflächige und oftmals prophylaktische Einsatz von chemisch synthetischen Pestiziden in der Landwirtschaft ist ein entscheidender Faktor, warum seit Jahrzehnten ein massiver Rückgang der Artenvielfalt in der deutschen Agrarlandschaft zu beobachten ist. Ein Totalverbot von Glyphosat kann dabei nur der symbolische Anfang sein, da sonst schnell ein neues Pestizid Glyphosat ersetzt und die ökologischen Probleme fortbestehen. Auch eine Reduktionsstrategie ausschließlich für den Wirkstoff Glyphosat greift zu kurz. Denn bereits 2005 wurde eine Reduktionsstrategie bei Pestiziden von 15 Prozent in Deutschland beschlossen. Ohne Erfolg .

 

Um in einem angemessenen, überschaubaren Zeitrahmen zu einer nachhaltigen Landwirtschaft zu gelangen, die weitestgehend ohne den Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden auskommt, muss das Landwirtschaftsministerium jetzt handeln. Der Staat muss hier in der Verantwortung für das Allgemeinwohl (Bewahrung der natürlichen Lebens- und Wirtschaftsgrundlagen bzw. Schutz der menschlichen Gesundheit) gesetzliche Regelungen schaffen, die den Einsatz von Pestiziden nachweislich senken. Die konventionelle Landwirtschaft muss in Zukunft ohne den großflächigen Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden auskommen. Dabei zeigt die ökologische Landwirtschaft seit Jahrzehnten, dass ein nachhaltigerer Anbau möglich ist, indem agrarökologische Alternativen gegen Krankheiten und Schädlinge eingesetzt werden.

Ackerbodenstrategie

So steht's im Koalitionsvertrag: "Die Umsetzung der Ackerbaustrategie für u. a. umwelt- und naturverträgliche Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln werden wir gemeinsam mit der Landwirtschaft vornehmen und adäquat mit Fördermitteln für Maßnahmen zur Umsetzung der Nationalen Biodiversitätsstrategie und insbesondere des Insektenschutzes untersetzen. Dabei liegt uns der Schutz der Bienen besonders am Herzen.” 

 

So ist der Stand: Die Ackerbaustrategie wird derzeit vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) vorbereitet, das hier formal zuständig ist, sich aber mit dem Bundesumweltministerium (BMU) abstimmen muss. Das BMU betrachtet die Ackerbaustrategie als zentralen Baustein, um eine nachhaltigere Landwirtschaft zu erreichen. Eine Abstimmung zwischen den beiden Ressorts wird schwierig.


Geplante Fertigstellung:
Bis Mitte 2020


Aktueller Status: Erste Aufträge für einen Referentenentwurf wurden an die BMEL-Ressortforschung erteilt.

WWF-Bewertung

Noch keine inhaltliche Bewertung möglich

Bei der Ausgestaltung einer Ackerbaustrategie kommt es auf Zielformulierungen an. Für den WWF Deutschland muss eine Ackerbaustrategie Ziele u.a. in den Bereichen Bodenschutz, Klimaschutz, Biologische Vielfalt, Wasserqualität und Widerstandsfähigkeit bei Kulturen verfolgen. Es darf auf keinen Fall als eine Strategie zur weiteren Produktionssteigerung betrachtet werden, die auf Kosten unserer natürlichen Ressourcengrundlagen geht.

Letztlich muss die Strategie die politischen Leitplanken für die Entwicklung einer nachhaltigen Landwirtschaft der Zukunft darstellen. Je nachdem, wie schnell die die derzeit verhandelte Reform der europäischen Agrarpolitik vorankommt, sollte die kommende Ackerbaustrategie der Bundesregierung als Blaupause dienen für die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) ab 2021.

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