Mangelhafter Brandschutz in einer Zulieferfabrik des deutschen Textil­dis­counters KiK in Pakistan führte dazu, dass 258 Menschen qualvoll starben. Der deutsche Chemiekonzern Bayer verkauft in Brasilien hochgiftige Pestizide, die in der EU längst verboten sind.

Diese und viele weitere Fälle zeigen: Deutsche Unternehmen verstoßen in ihren globalen Geschäften immer wieder gegen grundlegende Menschenrechte und schädigen die Umwelt – ohne dass sie dafür Konsequenzen befürchten müssen. Und Betroffene von Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschä­den haben bisher kaum eine Möglichkeit, vor deutschen Gerichten Schadensersatz einzuklagen. 

Die Bundesregierung setzt bislang darauf, dass sich Unternehmen freiwillig an die Menschenrechte halten. Doch freiwillige Initiativen der Wirtschaft haben bisher nicht dazu geführt, dass Menschenrechtsverstöße und Umweltzer­störung beendet werden. Wir fordern deshalb von der deutschen Bundesregierung, endlich einen ge­setz­lichen Rahmen zu schaffen, mit dem Unternehmen dazu verpflichtet werden, sich an Menschenrechte und Umweltstandards zu halten.

Mehr als 223.000 Menschen haben unseren Appell an Bundeslanzlerin Merkel für ein Lieferkettengesetz unterzeichnet. Vielen Dank an alle, die mitgemacht haben! 
 

Mitte Juli haben die Bundesminister Heil und Müller angekündigt: Jetzt kommt das Lieferkettengesetz! Auch die Bundeskanzlerin hat sich hinter das Vorhaben gestellt. Fest steht: Wir sind dem Lieferkettengesetz einen großen Schritt nähergekommen. Aber wir sind noch lange nicht am Ziel. Denn zum einen werden das Wirtschaftsministerium und die Wirtschaftsverbände jetzt alles dafür tun, das Gesetz zu verwässern - oder noch ganz zu stoppen. 
 

Zum anderen gibt es bei den von Heil und Müller präsentierten Eckpunkten für ihr Gesetz auch deutlichen Nachbesserungsbedarf. Hier muss mehr drin sein, damit das Lieferkettengesetz wirkt! Da wäre zum einen das Thema Umwelt: Die Eckpunkte sehen derzeit keine generelle umweltbezogene Sorgfaltspflicht für Unternehmen vor – es sei denn, es besteht ein „menschenrechtlicher Bezug“. Wann der gegeben ist? Das ist völlig unklar. Denn viele Umweltschäden entwickeln sich erst nach Jahren zu Menschenrechtsverletzungen. Wir finden deshalb: Ein Lieferkettengesetz muss die Unternehmen generell zu umweltbezogener Sorgfalt verpflichten – auch wenn noch keine Menschenrechtsverletzung eingetreten ist.

Ein wirksames Lieferkettengesetz muss mindestens die folgenden Elemente umfassen:

  • Unternehmen müssen dazu verpflichtet werden, menschenrechtliche Risiken in ihren Lieferketten zu analysieren und diesen vorzubeugen, sowie transparent darüber zu berichten.
  • Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten verursachen oder in Kauf nehmen, müssen dafür haften. Geschädigte müssen vor deutschen Gerichten ihre Rechte einklagen können.

Andere Länder machen bereits vor, wie es geht: In Frankreich wurde vor zwei Jahren ein Gesetz verabschiedet, welches die Sorgfaltspflichten großer französischer Unternehmen regelt. Auch in den Niederlanden gibt es seit Mai 2019 ein Gesetz, das Unternehmen dazu verpflichtet, Kinderarbeit in ihren Lieferketten zu verhindern.

  • Lieferkettengesetz © Initiative Lieferketten Die Initiative Lieferkettengesetz

    Freiwillig kommen Unternehmen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach. Daher fordern wir ein Lieferkettengesetz! Weiterlesen...