Enttäuschend: Minimalkonsens für ein Lieferkettengesetz

Nach monatelangem Streit gab es Mitte Februar 2021 endlich eine Einigung in Sachen Lieferkettengesetz. Die Forderung der Zivilgesellschaft und Bevölkerung, Unternehmen stärker zur Verantwortung zu ziehen, ist damit einen Schritt weiter. Der ausgehandelte Kompromiss enthält jedoch weder eine Haftungsregelung für Unternehmen bei Sorgfaltspflichtverstößen noch eine starke umweltbezogene Sorgfaltspflicht.

Der Lieferkettengesetzentwurf der Bundesregierung geht so leider nicht weit genug. Mit dieser Minimallösung ändert sich für deutsche Unternehmen zu wenig, und viele können weitermachen wie bisher. Die Wirtschaftsverbände und das Bundeswirtschaftsministerium haben dem Prozess ihren Stempel aufgedrückt, bis zuletzt hatte Bundesminister Peter Altmaier auf die Bremse gedrückt.

Schreiben Sie einen Lieferkettenbrief ans Parlament!

Jetzt ruht die Hoffnung auf dem Parlament. Denn noch ist das Gesetz nicht fertig. Im April wird der Bundestag über das Lieferkettengesetz beraten. Die Abgeordneten haben dann die Möglichkeit, Nachbesserungen einzufordern. Das ist unsere Chance: Schicken Sie den Abgeordneten aus Ihrem Wahlkreis unseren "Lieferkettenbrief"! Damit fordern Sie sie auf, sich für ein starkes Lieferkettengesetz einzusetzen.

Warum wir ein starkes Lieferkettengesetz benötigen

Mangelhafter Brandschutz in einer Zulieferfabrik des deutschen Textildiscounters KiK in Pakistan führte dazu, dass 258 Menschen qualvoll starben. Der deutsche Chemiekonzern Bayer verkauft in Brasilien hochgiftige Pestizide, die in der EU längst verboten sind. 

Diese und viele weitere Fälle zeigen: Deutsche Unternehmen verstoßen in ihren globalen Geschäften immer wieder gegen grundlegende Menschenrechte und schädigen die Umwelt – ohne dass sie dafür Konsequenzen befürchten müssen. Und Betroffene von Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden haben bisher kaum eine Möglichkeit, vor deutschen Gerichten Schadensersatz einzuklagen.  

Die Bundesregierung setzte bislang darauf, dass sich Unternehmen freiwillig an die Menschenrechte halten. Doch freiwillige Initiativen der Wirtschaft haben nicht dazu geführt, dass Menschenrechtsverstöße und Umweltzerstörung beendet werden.

Das Deutsche Lieferkettengesetz zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten, kurz, Lieferkettengesetz, soll dem Einhalt gebieten. Doch der vorliegende Entwurf ist hierfür noch nicht geeignet. Umweltzerstörung ohne Menschenrechtsbezug fällt durchs Raster und ohne eine zivilrechtliche Haftungsregelung wird das Gesetz in vielen Fällen wirkungslos bleiben. Jetzt muss dringend nachgebessert werden. Unternehmen, die Risiken wie Entwaldung und Artenschwund in ihren Lieferketten mutwillig ignorieren, müssen für die Schäden geradestehen.  

Der WWF fordert daher gemeinsam mit vielen anderen Organisationen: Wir brauchen ein starkes Gesetz, das die gesamte Lieferkette abdeckt! 

  • Lieferkettengesetz © Initiative Lieferketten Die Initiative Lieferkettengesetz

    Freiwillig kommen Unternehmen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach. Daher fordern wir ein Lieferkettengesetz! Weiterlesen...