Der bislang umfangreichste Koalitionsvertrag, der in der Bundesrepublik je verfasst wurde, ist an zahlreichen Stellen mit Klima- und Energiethemen gespickt. Es war höchste Zeit. Denn die Klima- und Biodiversitätskrise lassen keinen weiteren Aufschub zu.

Luisa Neubauer spricht beim Klimastreik am 22.10.2021 in Berlin © WWF / Alexander Puell
Luisa Neubauer spricht beim Klimastreik am 22.10.2021 in Berlin © WWF / Alexander Puell

Im Vorfeld der Bundestagswahlen 2021 hat der WWF einen umfassenden Forderungskatalog veröffentlicht und sich für eine ambitioniertere Politik stark gemacht. Doch haben die Koalitionäre zu diesen Themen geliefert?

Antworten auf diese Frage gibt die detaillierte Auswertung des künftigen Kurses in der Klimaschutz- und Energiepolitik. Sie zeigt, dass an vielen Stellen deutliche Fortschritte erzielt wurden und der Vertrag nun die Grundlage für einen echten Aufbruch sein kann. Entscheidend ist, dass es jetzt an die Umsetzung geht.

Klimafreundliche Energieversorgung geplant

Im Bereich der Erneuerbaren Energien wird das Tempo deutlich angezogen, auch das Klimaschutzgesetz wird weiterentwickelt. Windenergie und Photovoltaik sollen die Zugpferde einer klimafreundlichen Energieversorgung werden. Besonders zu begrüßen ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien auf 80 Prozent bis 2030 bei erhöhtem Strombedarf. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt, sowie gerichts- und behördenfest werden. Der Koalitionsvertrag sieht wegweisende Ausbaupfade für die Erneuerbaren Energien vor und stärkt auch die Bürger:innenenergie. Die finanzielle Beteiligung von Kommunen an Erneuerbaren-Projekten ist aber noch unzureichend.

Die Festlegung eines nationalen CO2-Mindestpreises von 60 Euro pro Tonne ist positiv zu bewerten. Allerdings fehlt es an Ambition hinsichtlich des notwendigen Gasausstiegs bis 2040. Auch der beschlossene Preispfad im nationalen Emissionshandel (BEHG) ist nicht ambitioniert genug, sodass die Lenkungswirkung nicht entfaltet wird.

Weiterhin zu viele schädliche Subventionen

Kohlefabrik nahe Köln © Andrew Kerr / WWF
Kohlefabrik nahe Köln © Andrew Kerr / WWF

Im Industriesektor braucht es einen verlässlichen Transformationsrahmen – beispielsweise für die Definition des Schutzes vor Carbon Leakage. Die freie Zuteilung im EU-Emissionshandel muss zügig abgeschafft werden. Die Vorschläge zu Carbon Contracts for Difference gehen in die richtige Richtung. Sie unterstützen Unternehmen auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Produktionsweise.

Auch die ambitionierte Weiterentwicklung und Umsetzung der Wasserstoffstrategie sind positiv zu bewerten. Allerdings bedarf es einer weiteren Definition von klimaneutralem Wasserstoff sowie ökologischen, klimapolitischen, geopolitischen und sozialen Nachhaltigkeitskriterien für den Import.

Die klimaschädlichen Subventionen sollen endlich angegangen werden. Am besten geschieht dies bereits im Klimaschutzsofortprogramm. Eine Überprüfung einzelner Subventionen ist nicht ausreichend. Es braucht einen grundlegenden Ab- und Umbau.

Zu wenig Druck auf Verbrennungsmotoren

Mehr Ambition braucht es vor allem im Verkehrssektor. Das Ziel von 15 Millionen Elektro-PKW bis 2030 sowie der angestrebte Ausbau der Ladeinfrastruktur sind zwar ambitioniert, werden aber durch das aus der Zeit gefallene Paradigma der Technologieoffenheit im Individualverkehr konterkariert. Auch auf ein Ende der Neuzulassungen von Verbrennungsmotoren bis 2030 hat man sich nicht geeinigt.

Immerhin gibt es einige Fortschritte bei den Infrastrukturinvestitionen für Bahn und ÖPNV.

Verpasste Chancen bei der Wärmeversorgung

Thermostat © AndreyPopov / iStock / Getty Images
Thermostat © AndreyPopov / iStock / Getty Images

Im Gebäudesektor wurde das Vorziehen des Einbauverbotes für neue Ölheizungen verpasst. Damit bleibt die Gefahr, dass die Elektrifizierung der Wärmeversorgung nicht entschieden genug vorangetrieben wird und später ineffiziente E-Fuels zum Einsatz kommen.

Auch auf europäischer Ebene bleibt der Koalitionsvertrag mit Blick auf Umwelt- und Klimaschutz recht vage. So wird lediglich die Unterstützung der Kommissionsvorschläge zum Fit-for-55-Paket zugesagt, die wiederum zu schwach sind, um Europa auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen. Immerhin wird aber eine Verschärfung des EU-Emissionshandels angestrebt, der für den Kohleausstieg 2030 entscheidend ist. Bei der Stilllegung von Kraftwerken müssen überschüssige Zertifikate gelöscht werden.

Sustainable Finance

Schließlich wird erstmals auch die zentrale Rolle des Finanzsektors für das Erreichen der Klimaziele erkannt. Die angestrebte Sustainable-Finance-Strategie muss jetzt ambitioniert und schnell umgesetzt werden.

Es bleibt aber festzuhalten, dass die Vorschläge nicht die ganze Transformationskraft des Finanzsystems entfesseln können. So sollte z.B. staatliches Handeln, gerade mit Blick auf öffentliche Gelder, konsequent am 1,5-Grad-Ziel ausgerichtet sein.

Hier finden Sie den Klimacheck des Koalitionsvertrages zum Download:

  • Koalitionsvertrag2021-2021-Berlin-c-joerg-farys-wwf Check des Koalitionsvertrages

    Hier finden Sie eine ausführliche Analyse aller Themen des Vertrages anhand der WWF-Hauptforderungen zur Bundestagswahl 2021. Das sagt der WWF zum gesamten Koalitionsvertrag

  • Landwirtschaftfläche mit Blühstreifen © Sonja Ritter / WWF Politische Arbeit

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