Wir haben den am 24.11.2021 vorgelegten Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP anhand unserer zehn WWF-Hauptforderungen bewertet.

Fazit: Der Text bildet ein solides Fundament für den Aufbruch in eine nachhaltige Zukunft. Diese gute Ausgangsbasis muss jetzt zügig in konkrete Politik überführt werden. Wir brauchen jetzt kluge politische Instrumente, eine ausreichende Finanzierung und eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen.

Mehr Tempo bei Klimaschutz und Energiewende

Unsere Forderung

Bis 2030 soll der Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland um 65 Prozent sinken. Die nächste Bundesregierung muss rasch mit der Umsetzung beginnen und ehrgeizig dranbleiben. Dann sind auch 70 Prozent möglich. Die zentrale Rolle spielt der zügige Ausbau der Erneuerbaren Energien mitsamt der benötigten Infrastruktur, damit ihr Anteil an der Stromerzeugung 2030 80 Prozent betragen kann. Unternehmen brauchen Planungssicherheit und Investitionsförderung, damit sie auf eine nachhaltige und kohlenstofffreie Produktionsweise umstellen können.

Windkraft © Shinobu Akamatsu
Windkraft © Shinobu Akamatsu

Unsere Bewertung: Der Koalitionsvertrag sieht eine Umsetzung des 65 Prozent-Ziels bis 2030 und eine Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes vor.

Besonders positiv hervorzuheben ist der Ausbau der erneuerbaren Energien auf 80 Prozent bis 2030 bei erhöhtem Strombedarf und ihre Absicherung durch eine beschleunigte, gerichts- und behördenfeste Planung und Genehmigung. Dies verspricht mehr Tempo für die Energiewende, die die Voraussetzung zum Erreichen der Klimaziele in allen Sektoren und für den Kohleausstieg bis 2030 bildet.

Zu begrüßen sind ebenso die Stärkung der Bürgerenergie sowie die angekündigte klimaverträgliche und integrierte Planung der Strom und Gasnetzinfrastruktur. Allerdings fehlt es an Ambition für den notwendigen Gasausstieg bis 2040.

Positiv ist der Vorschlag zu Carbon Contracts for Difference (Klimaverträge) in der Industrie, die Unternehmen auf dem Weg in eine nachhaltige Produktionsweise unterstützen. Insgesamt bleibt der Koalitionsvertrag hinsichtlich der Umsetzung noch sehr vage. Hier müssen im Jahr 2022 mit dem vereinbarten Sofortprogramm konkrete Maßnahmen in allen Sektoren beschlossen werden.

Biodiversitätsverlust stoppen

Unsere Forderung

Beim Erhalt der Biodiversität ist die Weltgemeinschaft an ihren selbst gesteckten Zielen auf ganzer Linie gescheitert. Bis zu eine Million Arten sind durch Lebensraumverlust, Übernutzung oder Klimaerhitzung vom Aussterben bedroht, viele davon bereits in den nächsten Jahrzehnten. Es ist längst überfällig, dass Artenschutz zur politischen Querschnittsaufgabe in der Bundesregierung und den Ministerien wird und alle Bereiche durchdringt. Das muss sich bei den Verhandlungen über das neue Rahmenwerk der UN-Biodiversitätskonvention mitsamt den finanziellen Zusagen in Höhe von zwei Milliarden Euro ebenso beweisen wie bei der darauffolgenden Festlegung auf wirksame nationale Ziele und deren zügige und umfassende Umsetzung.

Schmetterling und Hummel © Ralph Frank / WWF
Schmetterling und Hummel © Ralph Frank / WWF

Unsere Bewertung: Auf einen starken Einstieg zum Erhalt der Artenvielfalt als Menschheitsaufgabe folgen zu wenig konkrete Maßnahmen und Ziele.

Hier wäre es ratsam gewesen, Biodiversität neben Klimaschutz von Beginn an als Querschnittsaufgabe für alle Ministerien zu definieren, denn nur so kann der Druck auf die Artenvielfalt durch Lebensraumverlust, Übernutzung, nicht nachhaltige Produktion und nicht nachhaltigen Konsum aufgehalten werden.

Der Einsatz für einen ambitionierten neuen globalen Rahmen auf der Weltnaturkonferenz 2022 und die Zusage erheblich erhöhter finanzieller Unterstützung sind positive und wichtige Schritte, ebenso das Bekenntnis zum 30 Prozent-Schutzgebietsziel und die Zusicherung, das europäische Naturschutzrecht eins zu eins umzusetzen. Hier eröffnen sich endlich Chancen, den Zustand vieler Schutzgebiete in Deutschland zu verbessern.

Zudem werden weitere Initiativen für mehr Naturschutz in Deutschland benannt. So sollen u. a. der Vertragsnaturschutz gestärkt und der im Interesse der Öffentlichkeit liegende Moorschutz Priorität erfahren. Die angekündigte Einrichtung eines Bundesnaturschutzfonds ist eine zentrale Forderung der Umweltverbände gewesen.

Für die nationale Umsetzung der internationalen Ziele ist eine Weiterentwicklung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt angekündigt, die mit Aktionsplänen, konkreten Zielen und Maßnahmen aufwarten, das wissenschaftliche Monitoring stärken und Naturschutz verbindlich verankern soll. Die gute Ausgangsbasis für den Naturschutz muss jetzt in konkrete Politik überführt werden.

Alle Subventionen auf den Prüfstand stellen

Unsere Forderung

Noch immer fließen Milliardenbeträge in schädliche Subventionen, mit fatalen Nebenwirkungen für Klima und Biodiversität, z.B. für den Verbrauch fossiler Energieträger, als Dienstwagenprivileg oder als bloße Hektarprämie in der EU-Agrarpolitik. Sie führen durch verzerrte Preise zu Innovationsbremsen und zu Chancenungleichheit auf dem Markt. Sie behindern einen klimaneutralen Umbau unserer Gesellschaft und lassen Biodiversität schwinden. Die nächste Bundesregierung muss diese Subventionen schleunigst ab- und zukunftsfreundlich umbauen!

Kohle-Kraftwerk © Sam Hobson / WWF-UK
Kohle-Kraftwerk © Sam Hobson / WWF-UK

Unsere Bewertung: Endlich erkennt die neue Bundesregierung, wie viel finanzielles und gestalterisches Potenzial im Abbau von umwelt- und klimaschädlichen Subventionen und Ausgaben liegt. Dabei geht es um Subventionen von etwa 65 Milliarden Euro.

Hier braucht es jetzt eine kohärente und mutige Herangehensweise und kein Klein-Klein.

Der WWF hat gemeinsam mit dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) ein Impulspapier dazu veröffentlicht. Jüngst legte das Umweltbundesamt mit einer Studie nach, in der es konkrete Vorschläge zur Streichung unterbreitet. Die freiwerdenden Mittel müssen für die Transformation auf dem Weg in ein klimaneutrales Deutschland umgelenkt werden.

Nachhaltige Finanzen sind Teil der Lösung

Unsere Forderung

Die Ausgestaltung unseres Finanzsystems entscheidet über die Zukunft unseres Planeten. Da die Finanzierung des ökologischen Umbaus unserer Wirtschaft Kosten verursachen wird, muss die nächste Bundesregierung private Kapitalflüsse in den Auf- und Ausbau nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen lenken – und als Vorbild vorangehen: Für jegliche staatliche Investition und für öffentliche Vermögen wie Pensions- und Rentenfonds müssen Klimaschutz und Nachhaltigkeit zum Leitmotiv werden. Die Schaffung eines nachhaltigen Finanzsystems zum Wohle der Erde und des Menschen ist das Ziel.

Der Finanzmarkt braucht einen nachhaltigen Fahrplan © Shutterstock / Denis Vrublevski / WWF
Der Finanzmarkt braucht einen nachhaltigen Fahrplan © Shutterstock / Denis Vrublevski / WWF

Unsere Bewertung; Die Rolle des Finanzsektors für das Gelingen einer nachhaltigen Entwicklung wird erstmals in einem Koalitionsvertrag anerkannt.

Leider wird nicht die ganze Kraft des Finanzsystems zur Finanzierung der Transformation genutzt. Dafür hätte es ressortübergreifende Ansätze gebraucht. Die Verstetigung des Sustainable-Finance-Beirats ist positiv, wenn er unabhängig und mit den erforderlichen Ressourcen ausgestattet ist. Die angekündigte Sustainable-Finance-Strategie muss ambitioniert und zügig in die Umsetzung gehen. Dazu gehört insbesondere die angemessene Berücksichtigung der Rolle der öffentlichen Hand. So muss staatliches Handeln, beispielsweise mit Blick auf öffentliche Gelder, die KfW und die Außenwirtschaftsförderung konsequent am 1,5 Grad-Ziel, an den planetaren Grenzen und den SDGs ausgerichtet werden.

Verpflichtende Transparenz über soziale und ökologische Nachhaltigkeit im Finanzsektor ist positiv. Dabei ist wichtig, dass Unternehmen ihre Aktivitäten zukunftsgerichtet mit Blick auf das 1,5-Grad-Ziel und die planetaren Grenzen darstellen müssen.

Dass es kein Bekenntnis der Bundesregierung dazu gibt, Atomkraft und fossiles Gas als nicht nachhaltig einzustufen, ist enttäuschend.

Weg von der Wegwerfgesellschaft, hin zur Kreislaufwirtschaft

Unsere Forderung

Wenn weniger neue Waren produziert werden und Bestehendes länger genutzt und weiterverwendet werden kann, dann ist das in vielerlei Hinsicht ein Gewinn für Mensch und Umwelt. Zu häufig verschwenden wir wertvolle Rohstoffe, natürliche Ressourcen, und nirgends in der EU fällt pro Kopf mehr Verpackungsmüll an als hierzulande. Es wird Zeit, dass die nächste Bundesregierung ein politisch verbindliches Rahmenwerk und wirkungsvolle Maßnahmen erlässt, damit in Deutschland eine echte Kreislaufwirtschaft heranwächst und wir sparsam mit unseren wertvollen Ressourcen umgehen.

Unnötige Verpackungen aus Plastik © GettyImages
Unnötige Verpackungen aus Plastik © GettyImages

Unsere Bewertung: Die Kreislaufwirtschaft wird als zentraler Hebel für Ressourcen- und Klimaschutz erkannt und benannt.

Wir begrüßen besonders, dass die WWF-Forderung nach einer nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie von den Koalitionspartnern aufgegriffen wurde und bestehende rohstoffpolitische Strategien nun gebündelt werden sollen. Dies bedeutet ein Ende des bisherigen Flickenteppichs und eine ganzheitliche Verankerung von Kreislaufwirtschaft als zentrale Form des Wirtschaftens.

Es wurde zudem erkannt, dass Kreislaufwirtschaft viel mehr als Abfallwirtschaft ist: Produkte sollen „langlebig, wiederverwendbar, recycelbar und möglichst reparierbar“ sein. Das Ziel, den primären Rohstoffverbrauch zu senken, ist mit Vorsicht zu genießen, da die Einhaltung der planetaren Grenzen nur durch eine absolute Reduktion der Ressourcenverbräuche machbar ist. Die Einführung von digitalen Produktpässen sowie eines Recyclinglabels schafft Transparenz und befähigt Konsument:innen, nachhaltige Kaufentscheidungen zu treffen.

Essenzielle Schritte zu mehr Kreislaufwirtschaft im Verpackungsbereich sind die Belohnung eines ressourcensparenden und recyclingfreundlichen Verpackungsdesigns und des Einsatzes von Rezyklaten. Jedoch ist die Aufnahme vom chemischen Recycling ins Verpackungsgesetz als Recyclingoption (nach derzeitigem Stand) kritisch zu betrachten.

Verantwortungsvolle und nachhaltige Lieferketten etablieren

Unsere Forderung

Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung dürfen nicht mehr zu Wettbewerbsvorteilen für Unternehmen führen. Um das Zeitalter des Schutzes von Mensch und Umwelt in globalen Lieferketten einzuläuten, braucht es endlich starke und effektvolle Gesetze, damit Produkte fair und frei von Wald- und anderer Naturzerstörung oder Überfischung produziert werden.

Die Übergabe der Lieferkettenpetition vor dem Kanzleramt © Sina Niemeyer / Greenpeace
Die Übergabe der Lieferkettenpetition vor dem Kanzleramt © Sina Niemeyer / Greenpeace

Unsere Bewertung: Das Bekenntnis zu einem wirksamen EU-Lieferkettengesetz ist ein wichtiges Signal. Es zeigt aber auch: Das deutsche Lieferkettengesetz, das 2023 in Kraft treten wird, reicht nicht aus, um Menschenrechte und Umwelt in den Lieferketten der Unternehmen zu schützen.

Um die Klimakrise zu stoppen und dem Biodiversitätsverlust Einhalt zu gebieten, muss sich die deutsche Bundesregierung auf EU-Ebene für starke und eigenständige Umweltsorgfaltspflichten einsetzen. Es ist gut, dass die neue Bundesregierung zudem ihre Verantwortung für die importierte, globale Entwaldung anerkennt und ein EU-Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten unterstützen wird. Die Bundesregierung sollte sich aktiv einbringen, damit dieses Gesetz von Beginn an ambitioniert ausfällt und neben der Zerstörung von Wäldern auch diejenige anderer Ökosysteme wie Savannen, Grasland und Feuchtgebiete bzw. Mangroven adressiert.

Eine neue Ära in der Agrar- und Ernährungspolitik einleiten

Unsere Forderung

Wir fordern eine grundlegende Transformation unseres Landwirtschafts- und Ernährungssystems. Nicht Fläche, sondern gesamtgesellschaftliche Leistungen sollten zukünftig mit öffentlichen Geldern belohnt werden.

Die nächste Bundesregierung sollte im Leitbild einer klimagerechten, nachhaltigen und fairen Landwirtschaft eine erfolgreiche Zukunft für Bäuer:innen sichern, in der auch die Artenvielfalt auf Wiesen und Äcker zurückkehrt.

Staub über Acker in Brandenburg © Sonja Ritter / WWF
Staub über Acker in Brandenburg © Sonja Ritter / WWF

Unsere Bewertung: Der Ausstieg aus den pauschalen Direktzahlungen, mehr Ökolandbau, weniger Pflanzenschutzmittel: Das sind starke Ziele. Die Koalitionär:innen folgen damit der Farm-to-Fork-Strategie der EU-Kommission, den Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft und so dem agrarpolitischen Zeitgeist. Umso wichtiger ist nun die konsequente Umsetzung und eine an Bedarf und Wirksamkeit orientierte Ausgestaltung der politischen Instrumente.

Ebenfalls positiv ist, dass bis 2023 eine Ernährungsstrategie erarbeitet werden soll. Allein der Fokus auf die Gesundheit greift hier noch ein bisschen zu kurz: Hier hätte von Beginn an die sozialgerechte, gesunde und umweltverträgliche Dimension von Ernährung zusammengedacht werden sollen.

Offensive zum Schutz der Meere starten

Unsere Forderung

Der ökologische Zustand der Meere, auch von unserer Nord- und Ostsee ist schlecht. Sie unterliegen einem hohen und vielfältigen Nutzungsdruck, der stark reduziert werden muss. Wir haben nur noch ein sehr kurzes Zeitfenster, um künftigen Generationen gesunde Meere zu übergeben. Wenn die nächste Bundesregierung jetzt zügig und konsequent auf nationaler und internationaler Ebene handelt, können sich die Meere erholen. So brauchen Meeres- und Küstenschutzgebiete z.B. wirksamen Schutz und ein vorbildliches Management. Besonders sensible Gebiete sollten von jeglicher wirtschaftlicher Nutzung ausgenommen sein. Eine gute Fischereipolitik stärkt zudem die Einkommensmöglichkeiten für Fischer:innen und trägt aktiv zum Wiederaufbau und zum Erhalt nachhaltig befischter Fischbestände bei.

Riffhang auf den Salomonen © Shutterstock / Ethan Daniels / WWF
Riffhang auf den Salomonen © Shutterstock / Ethan Daniels / WWF

Unsere Bewertung: Der Schutz der Meere nimmt im Vertrag einen breiten Raum ein. Das ist gut! Es ist ein entscheidender Schritt, dass intakte Meere als maßgeblich für Klimaschutz und Biodiversität anerkannt und marine und Küsten-Ökosysteme im Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ berücksichtigt werden.

Umweltverbände fordern schon lange eine Meeresoffensive – gut, dass sie nun kommen soll! Damit der angestrebte Weg hin zu einer gesunden Meeresumwelt, erholten Fischbeständen und dadurch einer nachhaltigen Fischerei gelingt, müssen aber die wenig konkreten Vorschläge in einer konsequenten und schnellen Umsetzung aller essenziellen Maßnahmen wie wissenschafts- und ökosystembasiertem Management, effektiver Fischereikontrolle und wirksamen Schutzgebieten münden.

Der angekündigte Einsatz für den zügigen Abschluss eines internationalen Abkommens zum Schutz der Biodiversität auf Hoher See, für ein international verbindliches Rahmenwerk gegen die Vermüllung der Meere und für die Einrichtung von internationalen Schutzgebieten, insbesondere im Weddellmeer, begrüßt der WWF ausdrücklich. Was fehlt: eine klare Positionierung, nach der Tiefseebergbauvorhaben konsequent abgelehnt werden, wenn negative Auswirkungen auf die sensiblen Ökosysteme der Tiefsee nicht ausgeschlossen werden können.

Mehr Anstrengungen beim Wasserschutz unternehmen

Unsere Forderung

Verbaute Flüsse, verschmutztes Grundwasser: Es steht nicht gut um unsere Gewässer. Nur gerade einmal acht Prozent der deutschen Oberflächengewässer können als ökologisch intakt eingestuft werden.

Der WWF fordert die nächste Bundesregierung auf, die Qualität der deutschen und europäischen Seen, der Flüsse und des Grundwassers zu erhöhen und zu bewahren. Dazu gehört es, endlich eine bessere Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie zu gewährleisten und gemeinschaftlich Lösungen für die Bewirtschaftungsplanung zu entwickeln.

Die Isar in Bayern © filmfoto / iStock / Getty Images plus
Die Isar in Bayern © filmfoto / iStock / Getty Images plus

Unsere Bewertung: Wer die Klima- und Artenkrise lösen will, muss Gewässerschutz mitdenken. Das liefert das Regierungsprogramm leider nur in Ansätzen. Das Bekenntnis zum Schutz der Gewässer nach EU-Recht bleibt ohne Konkretisierung sehr schwach.

Eine Nationale Wasserstrategie als gemeinsame Initiative von Bund und Ländern zur Verbesserung des Flussgebietsmanagements ist ebenso zu begrüßen wie die Renaturierung von Flüssen, Auen und Mooren als zentralen Bestandteilen eines Programms „Natürlicher Klimaschutz“. Bei Umsetzung und Finanzierung müssen die Parteien jetzt zügig nacharbeiten.

Der Erhalt des Naturerbes der Mittelelbe ist gut; dass jedoch weiter auf Infrastrukturausbau wie beim Hamburger Hafen gesetzt wird, ist angesichts der negativen Folgen für das Ökosystem Elbeästuar enttäuschend.

Konstruktive Rolle für starken Klima- und Umweltschutz in Europa einnehmen

Unsere Forderung

Europa geht voran: Der Europäische Green Deal für ein klimaneutrales Europa bis 2050 ist ein ambitioniertes politisches Programm und eine historische Chance – für klimagerechten Wandel, für gesündere und nachhaltige Lebensmittel und für den Erhalt und die Wiederherstellung von Europas Natur. Ein nachhaltiges Europa braucht die tatkräftige und volle Unterstützung der kommenden Bundesregierung.

Das Gebäude des Europäischen Parlaments in Brüssel, Belgien © mdmworks / iStock / GettyImages
Das Gebäude des Europäischen Parlaments in Brüssel, Belgien © mdmworks / iStock / GettyImages

Unsere Bewertung: Insgesamt ist die Unterstützung für einen ambitionierten Umwelt- und Klimaschutz in Europa recht schwach und überraschend vage.

Im Klimabereich verspricht der Vertrag lediglich eine Unterstützung der Kommissionsvorschläge zum Fit-for-55-Paket. Allerdings sind diese Vorschläge zu schwach, um Europa auf einen 1,5 Grad-Pfad zu bringen. An dieser Stelle wäre eine Verstärkung der Kommissionsvorschläge notwendig gewesen.

Positiv ist die Unterstützung für eine Verschärfung des EU-Emissionshandels, der für einen Kohleausstieg bis 2030 entscheidend sein wird.

Auch für andere umweltpolitische Themen ergibt sich ein gemischtes Bild. So hätten wir uns ein stärkeres Bekenntnis zu einer umfassenden und konkreten Implementierung der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 gewünscht. Für einen so wichtigen Aufbruch der neuen Regierung ist das zu wenig. Daher ist trotz einiger guter Ansätze noch Luft nach oben.

Weitere Informationen:

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