2021 endet mit einem Rückschritt, 2022 beginnt mit einer aufflammenden Diskussion um die Nachhaltigkeit von Atom-Energie und fossilen Energieträgern: Am 31.12.2021 stellte die EU-Kommission die lange erwarteten Regeln für die Einbeziehung von Erdgas und Kernenergie in die EU-Taxonomie zu nachhaltigen Investitionen vor – zunächst in einem technischen Kommentierungsentwurf.

Das Problem: Wie können Atomstrom und Erdgas vereinbar mit den Klimazielen der EU auf wissenschaftlicher Grundlage als „nachhaltig“ gelten? Dieser Rechtsakt folgt unmittelbar auf die Anfang Dezember 2021 verabschiedeten ersten Regelsätzen zur Klimaverträglichkeit einer ganzen Reihe anderer wirtschaftlicher Aktivitäten, die bereits sehr kontrovers diskutiert worden waren.

Was ist die EU-Taxonomie?

Das Gebäude des Europäischen Parlaments in Brüssel, Belgien © mdmworks / iStock / GettyImages
Das Gebäude des Europäischen Parlaments in Brüssel, Belgien © mdmworks / iStock / GettyImages

Die EU-Taxonomie ist ein Klassifizierungssystem ab wann und welche wirtschaftlichen Aktivitäten als nachhaltig einzustufen sind. Seit Juni 2020 ist die Taxonomie-Regulierung formal in Kraft. Ihr Ziel ist es, die notwendigen Summen für die dringend erforderliche ökologische Transformation der europäischen Wirtschaft zu mobilisieren. Die technischen Auslegungsdetails wurden seitdem festgelegt, aktuell für diese beiden Energieerzeugungswege diskutiert und für die weiteren vier Umweltziele über Klima hinaus auch noch bis Ende 2022 entwickelt.

Damit dabei tatsächlich von „Finanzierung nachhaltigen Wachstums“ die Rede sein kann, muss für alle Beteiligten eindeutig klar sein und werden, wie der Wandel über Wirtschaftssektoren hinweg aussehen soll, welche Standards und Kriterien jeweils gelten und woran diese ausgerichtet sein sollen. Mit der Taxonomie werden zum ersten Mal europaweit verbindliche Regeln geschaffen, die festlegen, welche Wirtschaftsaktivitäten künftig als ökologisch nachhaltig zu werten sind – und welche nicht. Ein zentraler Baustein der Taxonomie ist dabei, dass neben der „substanziell positiven“ Nachhaltigkeitswirkung kein signifikanter Schaden in den definierten sechs Umweltzielen verursacht werden darf, die verschiedene Aspekte umfassen.

Atomenergie als Goldstandard?

Atomkraftwerk in Mühlheim, Deutschland @ Markus Volk / iStock / Getty Images
Atomkraftwerk in Mühlheim, Deutschland @ Markus Volk / iStock / Getty Images

Alles in allem bedeutet die EU-Taxonomie einen Epochenwechsel: An die Stelle diverser nationaler, größtenteils freiwilliger Kriterien, Vorstellungen und Etikettierungen von „nachhaltig“ tritt mit ihr ein einheitliches und ambitioniertes europäisches Bewertungssystem, das letztlich auch Grundlage für Labels und Kennzeichnungen im Finanzmarkt werden soll. Mit Hilfe klar wissenschaftlich basierter Kriterien – so zumindest der formale Anspruch.

Doch die Entscheidung der EU-Kommission, Atomenergie und fossiles Erdgas als Energieträger mit positiver Wirkung in der Taxonomie positiv einzustufen, bietet Zündstoff. Die Erreichung der Klimaziele ist mit Blick auf Erdgas damit mindestens gefährdet.

Nach wie vor stehen sich bei diesen Punkten unterschiedliche Auffassungen gegenüber: Während manche Länder die Beiträge von Atomenergie zur Erreichung von Klimazielen wegen vermeintlich niedriger Co2-Emissionen positiv sehen, ist dies für andere – darunter Deutschland – aufgrund des „Do-No-Significant-Harm“ Kriteriums grundsätzlich ausgeschlossen. Eine derartige Schwächung der Prüfung auf schädliche Auswirkungen nimmt dem Instrument Taxonomie seine strukturelle Stärke. Zudem ist Anlegern in Finanzprodukten in europäischen Ländern nicht zu vermitteln, warum nachhaltige Anlageprodukte Kernenergieinvestments enthalten – zumindest nicht einheitlich und damit harmonisierend, was genau der Anspruch und Ziel der Auswirkungen der Taxonomie in Ihrer Anwendung sein sollte: europäische Kapitalmärkte und deren Finanzflüsse harmonisiert zu lenken.

Auch beim Energieträger Erdgas gehen die Meinungen auseinander: Für die einen ist Gas akzeptable „Brückentechnologie“ (übrigens auch für Deutschland), für die andere ein fossiler Energieträger mit deutlich zu hohen Treibhausgasemissionswerten. Insbesondere ein befürchteter Ausbau von Erdgas würde die Klimaziele unerreichbar machen, wenn hier nicht glasklare wissenschaftsbasierte Pfade zum Beispiel zu einem möglichen Umrüstungsweg für Kraftwerke oder Fernwärmenetze auf klimaverträglichen und nachhaltigen Wasserstoff festgeschrieben werden.

Zu wenig Zeit für die drängendsten Fragen

Am Silvesterabend hat die Europäische Kommission nun einen vertraulichen Entwurf eines Rechtsaktes verschickt, der Atomenergie und Erdgas in die EU-Taxonomie aufnehmen soll. Und der Expertengruppe der Mitgliedsstaaten wie auch dem eigenen Beratungsgremium Sustainable Finance Plattform nur bis zum 12. Januar 2022 Zeit gegeben, auf diese hochkomplexen und kontroversen Fragen zu reagieren. Viel zu wenig Zeit. Eine mindestens vierwöchige öffentliche Konsultation zu Atomkraft und Erdgas wäre dem WWF, wie auch einzelnen Plattformmitgliedern, zufolge angemessen gewesen.

„Bei der Einstufung von Erneuerbaren Energien hat die EU-Kommission öffentlich gefragt, ob diese nachhaltig sind. Bei Atomkraft und Erdgas traut sie sich das nicht,“ meint Matthias Kopp, Leiter Sustainable Finance beim WWF Deutschland. „Eine verkürzte, nicht öffentliche Konsultation kann nicht kaschieren: "Die EU-Kommission weiß, dass eine EU-Taxonomie mit Atomkraft genauso den wissenschaftsbasierten Weg verlässt, wie eine nicht sehr restriktive Einstufung von Erdgas,“ so Kopp weiter.

„EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (…) gefährdet ihren eigenen Green Deal. Nur eine glaubwürdige Taxonomie kann das Herzstück für die Führungsrolle der EU bei nachhaltigen Finanzen werden.“

Matthias Kopp, Leiter Sustainable Finance beim WWF Deutschland

Die Politik muss handeln. Jetzt.

Die Politik in Deutschland muss nun handeln und sich deutlich positionieren. Die gesamte Bundesregierung kann weder Atomkraft noch Erdgas in der EU-Taxonomie akzeptieren, wenn die selbst gesteckten Klimaziele und die Mobilisierung des Finanzmarkts dafür erreichbar bleiben und gelingen sollen. Entsprechende Petitionen gegen die Aufnahme laufen bereits. Österreich geht Berichten von ZEIT ONLINE zufolge noch einen Schritt weiter und will gegen die Bezeichnung von Atomkraft als „grüne Enerige“ klagen.

Der WWF fordert insbesondere kurzfristig die vorgelegten Kriterien zu Erdgas und Wasserstoffnutzung deutlich entsprechend wissenschaftlicher Szenarien zu konkretisieren und zu verschärfen, und der Einbeziehung der Atomenergie grundlegend zu widersprechen. Die Klärung der rechtlichen Unsicherheiten sollte die Bundesregierung dringend unterstützen und im Zweifel eigene Klärungsprozesse wie Klagen vorantreiben.

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