Die EU zukunftsfähig machen: Forderungen der deutschen Umweltverbände an die Ratspräsidentschaft

Deswegen haben wir uns mit 43 anderen Mitgliedsorganisationen des Deutschen Naturschutzrings (DNR) zusammengetan und formuliert welche Forderungen wir an die deutsche Ratspräsidentschaft haben: Wie soll die EU mit den Folgen der COVID-19 Pandemie, aber auch mit der Klimakrise, Hitzewellen, dem Artensterben und Umweltkatastrophen umgehen? Was braucht es, um langfristig ein gutes Leben für die Menschen in Europa zu ermöglichen? Wie gestalten wir unsere Wirtschaft resilienter und gehen stärker und nachhaltiger aus der Krise als wir hineingegangen sind?

In seiner wichtigen Koordinationsrolle kann Deutschland dazu beitragen diese Themen und Fragen auf die Agenda zu setzen.  

Zentral bei unseren Forderungen ist, dass Europa solidarisch und gemeinsam handelt und den sozial-ökologischen Umbau Europas in den Mittelpunkt der Politik stellt. Denn unser aller Wohlstand ist nur in einer intakten Umwelt möglich, unsere Infrastruktur, Ernährung, Gesundheit und zahlreiche weitere Lebensbereiche sind von der Natur abhängig. Deswegen braucht es jetzt entschiedenes politisches Handeln innerhalb der planetaren Belastungsgrenzen. Ein elementarer Baustein dabei ist der Europäische Green Deal, dessen Gelingen unbedingt vorangetrieben werden sollte. Außerdem dürfen Klima- und Biodiversitätskrise auch trotz COVID-19 nicht von der (EU-)Agenda verschwinden, sondern die großen Investitionen des EU-Konjunkturpaketes müssen erst recht die Lösung der Umweltkrisen fördern, da diese Gelder weit in die Zukunft hinein wirken werden.  

• Öffentliche Gelder nutzen, um gestärkt aus der Krise zu kommen:
  Es braucht gezielte Mittel, die für den Klima- und Biodiversitätsschutz eingesetzt werden. Dafür müssen klima- und biodiversitätsschädliche Förderlinien und Subventionen abgeschafft und ihre Mittel umgeleitet werden: Es sollten mindestens 40 Prozent des EU-Haushalts für den Klimaschutz und mindestens 10 Prozent für Erhalt und Wiederherstellung der Biodiversität eingesetzt werden. Das gilt auch für Programme und die Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP): Diese müssen auf den europäischen Green Deal ausgerichtet werden.Zudem sollte mindestens ein Prozent des EU-Budgets für das LIFE-Programm (für herausragende Projekte im Natur- und Umweltschutz) bereitgestellt und der Europäische Meeres- und Fischereifonds in einen echten Meeresschutzfonds umgewandelt werden.
• Klimaschonende Mobilität in den Fokus rücken
  Es braucht ein Konzept für eine europäische Mobilitätswende mit einem möglichst hohen Verkehrsanteil auf Schiene und Schiff und einem Plan zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors. Das Ziel ist es, nach 2030 100 Prozent emissionsfreie Neuwagen zu erreichen. Zudem sollten Infrastrukturinvestitionen nach der EU-Taxonomie-Verordnung bewertet und ausgewählt werden. Die erwartete Batterie-Richtlinie ist die Gelegenheit, Europa zu einem führenden Standort für die nachhaltige Produktion von Batterien zu machen.
• Weichen stellen für eine naturverträgliche und klimaneutrale Landwirtschaft 
  Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) muss endlich den wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Ansprüchen im Bereich Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz gerecht werden. Dazu gehören auch die ökologische Ausrichtung und bessere Krisenfestigkeit der bäuerlichen Landwirtschaft.
  Deutschland muss als Gestalter sicherstellen, dass die neue Ernährungsstrategie der EU („Farm-to-Fork“) mit konkreten Zielen und Maßnahmen unterlegt wird, zum Beispiel bei der Reduktion tierischer Lebensmittel, der Reduktion von Pestiziden und der Eindämmung der Lebensmittelverschwendung.
• Artenvielfalt und Ökosysteme wiederherstellen
  Deutschland muss sich für ein ambitioniertes globales Rahmenabkommen für die Biodiversität und ehrgeizige, messbare und finanziell ausreichend ausgestattete Ziele einsetzen. Beispielgebend sollte es ab 2021 seine finanziellen Beiträge für den internationalen Naturschutz auf jährlich eine Milliarde Euro erhöhen und den Erhalt der biologischen Vielfalt in alle Politikbereiche integrieren. Im Rahmen der EU-Biodiversitätsstrategie braucht es rechtsverbindliche, flächenbezogene Ziele für die Renaturierung von Ökosystemen. Zudem sollte das Ziel entwaldungsfreier Lieferketten gefördert werden.
• Wasser- und Meeresschutz endlich umsetzen
  Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass die Wasserrahmenrichtlinie der EU umfassend umgesetzt wird und andere Politikfelder wie Verkehr, Landwirtschaft und Chemie dahingehend angepasst werden. Sie muss sich zu dem Ziel eines „guten Umweltzustand“ unserer Meere bekennen, beschlossene Maßnahmen zum Meeresschutz umsetzen sowie neue, konkrete und zeitgebundene Ziele vereinbaren.
• Potential der Kreislaufwirtschaft endlich nutzen
  Die Bundesregierung muss eine ehrgeizige Umsetzung des neuen Aktionsplans für Kreislaufwirtschaft auf den Weg bringen. Es bedarf einer Reduzierung des Ressourcenverbrauchs und der Schließung des Kohlenstoffkreislaufes. Eine umfassende nachhaltige Produktpolitik muss eine Kreislaufwirtschaft voranbringen, in der schadstofffreie Produkte wiederverwendet, repariert und recycelt werden.
• Eine neue industrielle Revolution vorantreiben
  Die EU-Industriestrategie muss die Wirtschaft in der EU bis 2050 auf eine vollständig ressourceneffiziente und klimaneutrale Industrie und eine echte Kreislaufwirtschaft umstellen. Daher muss die Bundesregierung mit diesem Anspruch die anstehenden Verhandlungen führen und darauf drängen, dass Instrumente eingeführt werden, die eine Umstellung der Rohstoff- und Energieversorgung der Industrie und einen Umbau des Anlagenparks hin zu klimaneutralen Prozessen bewirken können.
• Eine andere Handelspolitik und Außenwirtschaftsförderung umsetzen
  Auch die Handelspolitik muss auf den Europäischen Green Deal ausgerichtet werden und Ziele wie Klimaneutralität und den Erhalt der biologischen Vielfalt unterstützen. Die deutsche Ratspräsidentschaft sollte daher darauf hinwirken, dass die EU bestehende und in Verhandlung stehende Abkommen auf den Prüfstand stellen, inwiefern diese einen positiven Beitrag zum Green Deal, den UN-Nachhaltigkeitszielen und den Menschenrechten erbringen können. Dies darf nur in Ausnahmefällen zum weiteren Abbau von Zöllen führen. Im Gegenteil werden zum Beispiel für den notwendigen Klimaschutz oft neue Abgaben auf Importe und veränderte Exportstrukturen nötig sein.
• EU-Klimaziel anheben
  Deutschland muss sicherstellen, dass die EU als Herzstück des Green Deals ihr 2030-Klimaziel auf ein Ambitionsniveau anhebt, das für einen fairen Beitrag ausreicht, um das globale Ziel des Abkommens einer Temperaturerhöhung von 1,5 Grad Celsius nicht zu überschreiten. Die im DNR zusammengeschlossenen Verbände fordern die klimawissenschaftlich notwendige Verantwortungsübernahme für eine Reduktion von mindestens 65 % bis 2030. Dabei erkennen wir an, dass alle ernsthaften Schritte bis dahin für viele Akteure bereits ein herausforderndes Ziel darstellen.

Insgesamt leistet die Strategie durch ihre rechtliche Verbindlichkeit z.B. bei der Festlegung von Schutzgebieten einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Biodiversität und behandelt viele relevante Themen von Meeresschutz über Wälder bis zu landwirtschaftlichen Nutzflächen. Durch die Systemrelevanz der biologischen Vielfalt stärkt dies wiederum auch den Klimaschutz und die Gesellschaft: So sind beispielsweise Moore, Wälder und Küstenökosysteme wichtige Kohlenstoffsenker, die in intakter Form einen wichtigen Beitrag für das Klima und damit unsere Lebensgrundlage leisten.