Deutschland steht an einem energiepolitischen Scheideweg: Zum einen steht die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an. Und zum anderen wurde Mitte Februar ein Entwurf zum sogenannten „Netzpaket“ von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bekannt. Es soll den Ausbau von Stromnetzen und die Integration von Wind- und Solarenergie ins Stromnetz regeln. Nach massiver Kritik wurden im Verlauf des Frühjahrs und Sommers einzelne Elemente der Gesetze verbessert. Dennoch zeigen die Referentenentwürfe aus dem Wirtschaftsministerium in die falsche Richtung und drohen, den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland massiv zu drosseln. Wenn die Gesetze so durch das Parlament gehen, wäre das klimapolitisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch fatal.
Netzpaket und EEG-Novelle
Die geplante Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und das Netzpaket setzen die Energiewende aufs Spiel: Statt den Ausbau von Wind- und Solarenergie zustärken, schaffen sie neue Hürden und Unsicherheit. Auch nach einzelnen Nachbesserungen drohen die Gesetze, den Ausbau der erneuerbaren Energien auszubremsen.
Bislang gilt: Wer eine Wind- oder Solar-Anlage baut, hat grundsätzlich Anspruch auf Anschluss ans Stromnetz. Muss die Anlage wegen Netzengpässen abgeschaltet werden, gibt es eine Entschädigung.
Diese Entschädigungen sollen in bestimmten Regionen künftig eingeschränkt werden. Gleichzeitig sollen Betreiber von Wind- und Solaranlagen mehr für den Netzausbau bezahlen. Das träfe nicht nur große Projekte, sondern auch Bürgerenergie, Energiegenossenschaften und private Solaranlagen. Ausgerechnet diejenigen, die die Energiewende vor Ort tragen, würden mit zusätzlichen Risiken und Kosten belastet.
Das bedeutet: Höhere finanzielle Unsicherheit, weniger Planungssicherheit – und ein deutlich unattraktiveres Umfeld für Investitionen in erneuerbare Energien. Während gleichzeitig neue Gaskraftwerke diskutiert und geplant werden, droht der Ausbau sauberer Energien ins Hintertreffen zu geraten.
Eindrücke der Protestaktion
Erneuerbare Energien sind Versorgungssicherheit
Der naturverträgliche Ausbau von Wind- und Solarenergie, von Speichern und Stromnetzen ist die Grundlage für bezahlbaren Strom, hunderttausende zukunftsfähige Arbeitsplätze, regionale Wertschöpfung und echte energiepolitische Unabhängigkeit. Für die Erreichung der Klimaziele ist er sogar alternativlos.
Die Gaskrise hat gezeigt, wie verwundbar fossile Abhängigkeiten uns machen. Durch das Ende billigen Gases aus Russland explodierten die Preise. Neue fossile Abhängigkeiten – ob von Autokraten oder von LNG-Importen aus den USA unter Donald Trump – würden diese Risiken verlängern. Jede neue Windkraft- und Solaranlage dagegen stärkt unsere Energiesouveränität.
Netzprobleme lösen – nicht den Ausbau stoppen
Ja, die Netze müssen schneller ausgebaut und modernisiert werden. Aber die Antwort auf Engpässe kann nicht sein, weniger Erneuerbare zu bauen. Die Aufgabe der Politik ist es, die Netze fit zu machen, schneller auszubauen und eine massive Digitalisierungsinititative zu starten, um sie besser zu steuern und Speicher zu fördern. Nicht, den Fortschritt auszubremsen!
Elektrifizierung ist der Schlüssel
Klimaschutz gelingt nur, wenn alle Sektoren dekarbonisiert werden: Energie, Gebäude, Verkehr, Industrie, Landwirtschaft. Das bedeutet: Mehr Elektrifizierung – Wärmepumpen, E-Autos, klimaneutrale Industrieprozesse.
Doch dafür braucht es ausreichend erneuerbaren Strom. Wenn strombasierte Technologien schneller in die Breite kommen, sinken langfristig die Kosten für alle. Ein stabiler Ausbaupfad ist daher nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch volkswirtschaftlich klug.
Unsere Forderungen
Als Teil eines breiten Bündnisses appellieren wir an die Politik, die EEG-Novelle und das Netzpaket ambitioniert auszugestalten. Wir fordern:
- den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien zu sichern – ohne versteckte Absenkung von Ausbauzielen.
- die Planungssicherheit für Investitionen zu garantieren – Netzzugang darf kein unkalkulierbares Risiko werden.
- Stromnetze beschleunigt zu modernisieren – digital, flexibel, europäisch vernetzt.
- Deutschland braucht jetzt Tempo, Verlässlichkeit und politischen Mut – keinen energiepolitischen Rückschritt.
- Speicher und Flexibilität gezielt zu fördern – damit erneuerbarer Strom effizient genutzt wird.
- Bürger:innenenergie zu stärken – kleine PV-Anlagen, Genossenschaften und kommunale Beteiligung absichern.
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Klimaschutz muss Recht bekommen -
Klimaschutzgesetz