Energiewende stärken statt absägen

Besonders problematisch: Nach einer Übergangsfrist soll die Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen auf privaten Dächern entfallen. Gleichzeitig werden Betreiber:innen von Wind- und Solaranlagen mit zusätzlichen Risiken belastet. Das schafft Unsicherheit für Investitionen, bremst den Ausbau der erneuerbaren Energien und schwächt den Klimaschutz sowie den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und dem Netzanschlusspaket hat die Bundesregierung damit die Weichen in die falsche Richtung gestellt. Nun ist das Parlament gefragt, die Gesetze im weiteren Verfahren deutlich nachzubessern.

Die verheerenden Waldbrände in Europa zeigen erneut, wie dringend wir den Ausstoß von Treibhausgasen senken müssen. Gleichzeitig machen internationale Krisen deutlich, wie teuer und riskant die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern ist. Jede zusätzliche Windkraftanlage und jede Solaranlage macht Deutschland unabhängiger von Öl- und Gasimporten, stabilisiert langfristig die Strompreise und stärkt den Wirtschaftsstandort. Wer den Ausbau erneuerbarer Energien ausbremst, gefährdet Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit zugleich.

Niemand bestreitet, dass Deutschlands Stromnetze schneller ausgebaut und digitalisiert werden müssen. Doch statt dieses Problem entschlossen anzugehen, verlagert die Bundesregierung die Risiken auf diejenigen, die in Wind- und Solarenergie investieren. Das löst keinen einzigen Netzengpass. Und entlässt die Netzbetreiber auch viel zu sehr aus der Verantwortung. Sollte das Parlament die Gesetze nicht maßgeblich nachbessern, bewirkt die Bundesregierung lediglich, dass weniger Menschen und Unternehmen bereit sind, in erneuerbare Energien zu investieren. Die eigentliche Aufgabe der Politik wäre eine massive Modernisierung der Stromnetze, mehr Digitalisierung, mehr Speicher und mehr Flexibilität im Stromsystem.

Klimaschutz gelingt nur, wenn alle Sektoren dekarbonisiert werden: Energie, Gebäude, Verkehr, Industrie, Landwirtschaft. Das bedeutet: Mehr Elektrifizierung – Wärmepumpen, E-Autos, klimaneutrale Industrieprozesse.

Doch dafür braucht es ausreichend erneuerbaren Strom. Wenn strombasierte Technologien schneller in die Breite kommen, sinken langfristig die Kosten für alle. Ein stabiler Ausbaupfad ist daher nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch volkswirtschaftlich klug.