Mit der Abrissbirne gegen den Naturschutz

Im Bundestag werden derzeit zwei Gesetze diskutiert, die trotz ihrer sperrigen Namens sehr konkrete Gefahren für die Natur in Deutschland bedeuten. Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz und dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz will die Bundesregierung die marode Infrastruktur des Landes verbessern. Doch damit legt die schwarz-rote Koalition die Axt an den Naturschutz, wie wir ihn bisher kannten.

So soll das Infrastruktur-Zukunftsgesetz das Planen und Genehmigen von Bauvorhaben in den Bereichen Verkehr und Energie erleichtern. Was rein technisch klingt, hat gravierende Folgen: Tatsächlich sollen jahrzehntelang erprobte Naturschutzstandards abgeschafft werden.

Bisher musste bei Bauprojekten wie dem Bau von Straßen geprüft werden, ob dadurch Ökosysteme oder bedrohte Arten gefährdet sind. Für die neu verbaute Fläche mussten Ausgleichsflächen gefunden werden, um die Asphaltfläche zu kompensieren. Das fällt jetzt in vielen Fällen weg. Statt gleichwertige Flächen zu renaturieren, reicht in Zukunft eine Geldzahlung. Diese soll zwar theoretisch auch in die Renaturierung fließen. Ob das aber klappt, ist ungewiss. Fest steht: Mit Geld allein lassen sich keine Tier- und Pflanzenarten vor dem Aussterben bewahren! Wer Flächenverbrauch verursacht, kann sich in Zukunft einfach freikaufen.

Besonders problematisch: Viele Arten von Straßen, Schienen und Wasserstraßen sollen als Projekte von „überragendem öffentlichen Interesse” eingestuft werden – und haben damit immer Vorrang vor Umweltbelangen. Selbst Lkw-Parkplätze würden so in Zukunft höher gewichtet als der Erhalt unserer Lebensgrundlagen.

Hinzu kommt die Möglichkeit eines vorzeitigen Baubeginns  –  noch bevor eine abschließende Genehmigung vorliegt, können damit irreversible Eingriffe vorgenommen werden. Wenn ein Wald jedoch erst einmal gerodet wurde, hilft auch ein späterer Gerichtsbeschluss nicht mehr. Ein solches Vorgehen konterkariert den Sinn rechtsstaatlicher Genehmigungsverfahren.

All das reicht offenbar noch nicht: Mit der Reform des „Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes” will die Bundesregierung auch das Klagerecht von Umweltverbänden einschränken. Bisher können anerkannte Umweltverbände klagen, wenn beispielsweise die gesetzlich vorgesehenen Standards für die Luftqualität nicht eingehalten werden. In Zukunft müssen sich Verbände alle paar Jahre neu anerkennen lassen. Zudem sollen Argumente, die nicht frühzeitig im Verfahren eingebracht werden, später nicht mehr gültig sein. Damit werden zusätzliche Hürden für diejenigen aufgebaut, die sich für saubere Luft, gesundes Wasser und intakte Ökosysteme einsetzen.

Dabei sprechen die Zahlen eine klare Sprache: Verbandsklagen machen weniger als 0,1 Prozent aller verwaltungsgerichtlichen Verfahren aus. Umweltverbände wenden ihr Klagerecht mit Augenmaß an und stellen kein systematisches Hindernis für Infrastrukturprojekte dar. Ein großer Teil dieser wenigen Klagen ist zudem erfolgreich. Die Umweltverbände haben dafür also gute Gründe.