Die erfolgreiche Klage in Deutschland gegen das unzureichende Klimaschutzgesetz, die Shell-Klage in den Niederlanden und nun eine Klage von Schüler:innen in Australien: Immer öfter geben Gerichte Klimaschützer:innen Recht.

Europäisches Parlament © iStock / Getty Images
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Anfang Mai 2021 erklärte das Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz nach einer Klage verschiedener Umweltverbände in Teilen für verfassungswidrig - und ebnete damit den Weg für ehrgeizigere Klimaziele an höchster Stelle. Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Vizekanzler Olaf Scholz kündigten unverzüglich Nachbesserungen an.

Mit diesem ungewöhnlichen Erfolg stehen die Umweltschützer:innen von Fridays for Future und Co. nicht alleine da. Am 26. Mai 2021 gab ein Gericht in den Niederlanden sieben klagenden Umweltorganisationen Recht, die den Ölkonzern Shell, der seinen Hauptsitz in Den Haag hat, auf eine deutliche Reduktion seines CO2-Ausstoßes bis 2030 verklagten.

Schüler:innen bekommen Recht

Nur einen Tag später stärkt ein Gericht in Australien die Rechte junger Generationen auf besseren Klimaschutz: Acht Schüler:innen hatten gegen die Umweltministerin des Landes wegen einer geplanten Erweiterung einer Kohlemine geklagt. Das Gericht entschied, die Umweltministerin stehe in der Pflicht, junge Menschen vor der Klimakrise zu schützen.

Dazu Viviane Raddatz, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland: „Endlich wird dem Klimaschutz umfassend Recht gesprochen: Keine Regierung und kein Unternehmen kann sich aus der Verantwortung stehlen, der Klimakrise Einhalt zu gebieten. Wir alle – und ganz besonders unsere Kinder – haben ein Recht darauf. Von den Gerichten weltweit kommen nun die entsprechenden Signale, was gleichzeitig begrüßenswert und schade ist, denn eigentlich hätten Politik und Wirtschaft schon längst von selbst aktiv werden können und müssen. Nun wird es darauf ankommen, den Gerichtsentscheidungen die nötigen Taten folgen lassen.“

„Keine Regierung und kein Unternehmen kann sich aus der Verantwortung stehlen, der Klimakrise Einhalt zu gebieten. Wir alle – und ganz besonders unsere Kinder – haben ein Recht darauf.“

Viviane Raddatz, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland

Die große Koalition muss aktiv werden

In Deutschland brauchen wir schnellstmöglich ein umfassendes Sofortprogramm, damit die neuen Klimaziele erreicht werden. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause muss die Große Koalition Maßnahmen für alle Sektoren auf den Weg bringen.

Und auch die EU ist gefragt: In ihrem großen Sommerpaket im Juli 2021 sollte sie den Fokus darauf legen, das „Mindestens” in ihrem neuen Klimaziel von „mindestens 55 Prozent” zu erreichen. Eigentlich müsste sie mehr tun, um einen fairen Beitrag zum weltweiten Klimaschutz zu leisten. Und damit endlich aus der fossilen Vergangenheit wirklich in die nachhaltige Zukunft startet.

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    Am 29. April 2021 hat das Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung als in Teilen verfassungswidrig erklärt und damit den Klimaschutz in Deutschland gestärkt. Weiterlesen ...

  • Nachbesserungen beim Klimaschutz

    Das Bundesverfassungsgericht hat das Klimaschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Am 5. Mai 2021 kündigen Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Vizekanzler Olaf Scholz ehrgeizigere Klimaziele an. Weiterlesen ...