Nun ist es Zeit für Entlastungsmaßnahmen, die Menschen wirksam unterstützen, ohne die Abhängigkeit von fossilen Energien weiter zu vergrößern. Gleichzeitig müssen die Ursachen der Energiepreiskrise angegangen werden, damit wir künftig besser vor Preisschocks geschützt sind.
Was folgt auf den Tankrabatt?
Wie Menschen jetzt in der fossilen Energiekrise entlastet werden können – und warum das allein nicht reicht
Der zweimonatige Tankrabatt hat rund 1,6 Milliarden Euro Steuergeld geschluckt. Zum 1. Juli läuft er aus. Wie erwartet war diese teure Form der Entlastung nur begrenzt wirksam. Laut dem Münchener ifo-Institut haben die Ölkonzerne und Raffinerien den Tankrabatt beim Benzin zwar nahezu vollständig an die Autofahrer:innen weitergegeben. Beim Diesel haben sich die Konzerne jedoch mehr als ein Viertel in die eigenen Taschen gesteckt.
Warum fossile Energie so teuer werden kann
Deutschland gibt jedes Jahr rund 80 Milliarden Euro für den Import von fossilen Brennstoffen wie Öl, Gas und LNG sowie Kohle aus. In Krisenzeiten steigen diese Kosten sprunghaft an. Das Geld fließt größtenteils an internationale Energiekonzerne und rohstoffexportierende Staaten statt in die heimische Wirtschaft.
Besonders belastend ist das für Menschen mit geringem Einkommen. Wer einen großen Teil seines Einkommens für Heizung, Strom oder Mobilität ausgeben muss, spürt steigende Energiepreise besonders stark.
Was gute Entlastungsmaßnahmen auszeichnet
Deswegen ist es gut und wichtig, dass der Staat in Krisenzeiten die Menschen entlastet. Doch nicht jede staatliche Unterstützung hilft gleichermaßen. Maßnahmen wie der Tankrabatt senken zwar kurzfristig den Kraftstoffpreis, kommen aber häufig Menschen mit hohem Einkommen stärker zugute und fördern weiterhin den Einsatz fossiler Energien. Außerdem hat die Erfahrung wiederholt gezeigt, dass die Ölkonzerne sich einen Teil der Vergünstigung in die eigene Tasche stecken, die durch Steuergeld bezahlten Entlastungsmanahmen also gar nicht komplett bei den Bürger:innen ankommen.
Aus Sicht des WWF sollten Entlastungsmaßnahmen deshalb drei Voraussetzungen erfüllen:
- Sie müssen gezielt diejenigen unterstützen, die die Hilfe wirklich benötigen.
- Sie sollten klimafreundliche Alternativen und Elektrifizierung stärken statt fossile Energien künstlich zu verbilligen und Abhängigkeiten zu festigen.
- Sie sollten möglichst durch die Besteuerung von Krisengewinnen („Übergewinnsteuer”) und Abbau von klimaschädlichen Subventionen finanziert werden.
Welche Entlastungsmaßnahmen jetzt helfen können
Um Menschen kurzfristig zu entlasten, gibt es wirksamere Alternativen als pauschale Subventionen fossiler Energien wie einen Tankrabatt. Dazu gehören beispielsweise:
- eine Senkung der Stromsteuer, damit klimafreundlicher Strom günstiger und die Elektrifizierung gefördert wird. Die Idee ist nicht neu: Bereits im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung vorgenommen, die Stromsteuer für alle zu senken;
- ein bundesweit vergünstigtes ÖPNV-Sozialticket, damit Mobilität auch bei steigenden Energiepreisen bezahlbar bleibt;
- ein sozial gestaffeltes Energiekrisengeld, das gezielt Haushalte mit niedrigen Einkommen unterstützt;
- soziale Leasingangebote für Elektroautos, insbesondere für Menschen, die auf dem Land auf ein Auto angewiesen sind und für die der Kauf eines Neuwagens trotz Förderung nicht in Frage kommt.
Diese Entlastungsmaßnahmen helfen unmittelbar und schaffen gleichzeitig Anreize für klimafreundliche Alternativen.
Die eigentliche Lösung: Unabhängigkeit von Öl und Gas
Kurzfristige Entlastung allein verhindert jedoch nicht die nächste Energiepreiskrise. Solange Deutschland große Mengen fossiler Energien importieren muss, bleiben Haushalte und Wirtschaft anfällig für Preissprünge auf den Weltmärkten. Deshalb braucht es einen beschleunigten Ausstieg aus Öl und Gas. Dazu gehören unter anderem:
- ein schneller Ausbau von Wind- und Solarenergie,
- mehr Wärmepumpen und Wärmenetze statt neuer Öl- und Gasheizungen,
- ein leistungsfähiger öffentlicher Nahverkehr,
- eine stärkere Elektrifizierung von Verkehr,
- mehr Energieeffizienz bei Gebäuden und Industrie.
Wind und Sonne werden nicht auf internationalen Rohstoffmärkten gehandelt und machen Deutschland unabhängiger von fossilen Importen. Das stärkt langfristig die Versorgungssicherheit und sorgt für stabilere Energiepreise. Außerdem sind erneuerbare Energien elementar für den Klimaschutz, schaffen Arbeitsplätze und Wertschöpfung im eigenen Land.
Die Kosten der Energiepreiskrise dürfen nicht allein von Verbraucher:innen getragen werden. Gleichzeitig erzielen Öl- und Gaskonzerne in Krisenzeiten häufig außergewöhnlich hohe Gewinne. Der WWF spricht sich deshalb dafür aus, Krisengewinne fossiler Unternehmen stärker abzuschöpfen und klimaschädliche Subventionen schrittweise abzubauen. Die Einnahmen aus einer „Übergewinnsteuer“ sollten gezielt für soziale Entlastung sowie Investitionen in erneuerbare Energien und klimafreundliche Mobilität genutzt werden.
Die Energiekrise als Chance nutzen
Die aktuelle fossile Energiepreiskrise zeigt, wie verletzlich Deutschland durch seine Abhängigkeit von Öl und Gas ist. Kurzfristige Hilfen sind wichtig, um Menschen in der Krise zu entlasten. Dauerhaft sinken die Energiekosten jedoch nur, wenn fossile Energien Schritt für Schritt durch erneuerbare Alternativen ersetzt werden.
Eine kluge Entlastungspolitik verbindet deshalb beides: Sie hilft den Menschen heute und sorgt gleichzeitig dafür, dass fossile Energiepreiskrisen morgen immer weniger Einfluss auf unseren Alltag haben.
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