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Stand: 21.11.2017

WWF zum OECD-Mediationsprozess

Knapp elf Monate nach Beginn des Mediationsverfahrens zwischen Survival International (SI) und dem WWF hat die OECD-Kontaktstelle ihren Abschlussbericht vorgelegt. Darin empfiehlt sie den beiden Parteien, einen konstruktiven und ergebnisorientierten Dialog fortzusetzen. Gleichzeitig missbilligt sie den Bruch der Vertraulichkeit auf Seiten von SI.

Im Dezember 2016 begann bei der Schweizer Kontaktstelle der OECD ein Mediationsverfahren zur Situation der Baka in Kamerun zwischen Survival International (SI) und dem WWF. Das Schlichtungsverfahren wurde von SI angestrengt und im September 2017 von der Organisation einseitig aufgekündigt. Zwei Monate später hat die OECD-Kontaktstelle ihren Abschlussbericht vorgelegt. Sie empfiehlt dem WWF, seine Arbeit mit den und für die Baka fortzusetzen und sich weiter für ihre Rechte einzusetzen. Gleichzeitig übt sie deutliche Kritik am Verhalten von Survival International. 

Zitat OECD-Kontaktstelle: „[…] the Swiss NCP regrets that no Confidential Joint Outcome document could be finalized, which would have formed the basis for their future collaboration. It also deplores the breach of confidentiality rules and the inaccurate description of the mediation process by SI.“

 

SI solle sich in Zukunft nur noch an die Kontaktstelle wenden, wenn sie bereit ist, die Regeln eines Mediationsverfahrens auch einzuhalten. Bereits in einer vorherigen Stellungnahme hatte die Kontaktstelle kritisiert, dass SI die Vertraulichkeitsregeln des OECD-Mediationsverfahrens verletzt habe und erinnert, dass gegenseitiges Vertrauen ein wesentlicher Aspekt für eine erfolgreiche Mediation sei. 

Zitat OECD-Kontaktstelle: „On 5 September 2017, Survival International published a statement about the ongoing NCP procedure and informed about its withdrawal from this process. The Swiss NCP regrets this breach of confidentiality rules and reminds that mutual trust is a very important aspect of successful mediation.“

Empfehlungen der OECD-Kontaktstelle

In ihrem Abschlussbericht vom 21. November 2017 empfiehlt die Schweizer OECD-Kontaktstelle

 

  • SI und dem WWF, durch einen konstruktiven Austausch in Zukunft gemeinsam an der Stärkung der Menschenrechte der Baka zu arbeiten,
  • SI und dem WWF, sich (wo möglich gemeinsam) für die Einbeziehung der Baka und die Einhaltung ihrer Rechte einzusetzen, wenn es um die Ausweisung und das Management von Schutzgebieten in Südostkamerun geht sowie dem WWF, sich weiter für die Stärkung der Landrechte der Baka einzusetzen und seine Anforderungen an staatliche Strafverfolgung und Regeln für die Zusammenarbeit („Law Enforcement Guidelines and Support Principles“) weiter zu konkretisieren,
  • dem WWF, sich weiter bei der kamerunischen Regierung dafür stark zu machen, dass die Rechte der Baka eingehalten werden und darauf zu drängen, dass die Regierung Informationen über die Einbeziehung der Baka bei der Ausweisung von Schutzgebieten online stellt,
  • SI, die Regeln von Mediationsverfahren unter Aufsicht von OECD-Kontaktstellen zu respektieren, insbesondere wenn sie gedenkt, erneut eine Eingabe vor einer Nationalen Kontaktstelle der OECD zu machen.

 

Die Kontaktstelle hat angekündigt, nach Ablauf eines halben Jahres die Parteien nach der Umsetzung der Empfehlungen zu befragen. 

Einsatz des WWF für Baka

Naturschutz funktioniert nur mit den Menschen vor Ort – und die Menschen vor Ort profitieren von gutem Naturschutz. Der WWF weiß um diesen wichtigen Zusammenhang und arbeitet in Kamerun deshalb mit den Baka und der lokalen Bevölkerung zusammen daran, die Natur vor Ort zu bewahren – und damit auch die Lebensgrundlage der Einheimischen.

 

Der WWF setzt sich mit aller Kraft dafür ein, dass die kamerunische Regierung die Rechte der Baka vollumfänglich respektiert. Das bestätigen auch unabhängige Stellen: So hat der  Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen unser Engagement vor Ort als vorbildlich eingestuft. Das ist wichtig, denn die Baka sind auf starke Partner angewiesen. Schon lange leiden sie unter massiver Diskriminierung seitens der Mehrheitsbevölkerung. Dies ist ein gesamtgesellschaftliches Problem in Kamerun und darüber hinaus.

 

Um ihre schwierige Situation zu verbessern arbeitet der WWF eng mit den Baka zusammen. Teil dieser Zusammenarbeit sind beispielsweise der Einsatz für einen besseren Zugang zu Bildung oder die Einrichtung von Sondernutzungszonen zur nachhaltigen Nutzung für die indigene und lokale Bevölkerung in Schutzgebieten und von selbstverwalteten Waldgebieten (sogenannte „Community Forests“), mit und für die Baka. 

 

Auch versucht der WWF Einfluss auf die staatlichen Wildhüter zu nehmen, denen Übergriffe auf die Baka zur Last gelegt werden. Der WWF kann Angestellte des Staates nicht zur Rechenschaft ziehen und ist ihnen gegenüber auch nicht weisungsbefugt. Trotzdem haben wir uns mit der Regierung darauf geeinigt, die Wildhüter regelmäßig in Menschenrechtsfragen zu schulen mit dem Ziel, dem leider alltäglichen Rassismus entgegenzuwirken. Auf unser Einwirken geht es ebenso zurück, dass der Staat mittlerweile auch Baka als Wildhüter einstellt, was ihnen neue Einkommensmöglichkeiten eröffnet und der Diskriminierung entgegenwirkt.

Kampagne von Survival International

Mit Befremden mussten wir feststellen, dass sich SI mit einer Kampagne gegen den WWF wendet – eine der wenigen Organisationen, die vor Ort mit den Baka für ihre Rechte kämpft. Anders als SI, die keinerlei praktische Projekte in dieser krisengeschüttelten Region durchführt, ist der WWF seit rund zwei Jahrzehnten in Zentralafrika dauerhaft präsent und setzt sich für den Erhalt der Umwelt und Lebensgrundlagen der lokalen Bevölkerung ein.

 

Leider zeigte sich sowohl vor als auch während des Mediationsverfahrens, dass es SI nicht um Lösungen für die Baka geht. Nach lediglich einem Treffen bei der OECD-Kontaktstelle brach die Organisation mit Sitz in London das Schlichtungsverfahren ab. Sie begründete ihren Schritt mit der Ablehnung ihrer nicht erfüllbaren Forderung, der WWF solle die Einhaltung der Rechte der Baka vonseiten der kamerunischen Regierung garantieren. Klar ist jedoch: Der WWF kann auf die Regierung einwirken, ihr Handeln jedoch weder vorgeben noch steuern, weshalb der WWF die Forderung als unseriös zurückwies. 

Hintergrund:

Die Organisation Survival International hatte bei der OECD über deren „National Contact Point“ in der Schweiz eine Beschwerde („Complaint“) eingebracht. In diesem werden die staatlichen Eco Guards (Wildhüter) mehrerer Schutzgebiete in Kamerun beschuldigt, die Rechte der indigenen Baka in den vergangenen Jahren wiederholt missachtet zu haben. Survival International macht den WWF dafür mitverantwortlich, da er diese Schutzgebiete und deren Management unterstützt.

   
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