Über die Vereinbarkeit von Menschenrechten und Naturschutz

WWF-Projekte laufen weiter

25.07.2019

Laut eines aktuellen Buzzfeed-Artikels vom 23.07.2019 hat die Bundesregierung die Auszahlung von Fördermitteln an den WWF gestoppt. Diese Aussage ist eine Falschmeldung. Es gibt keinen generellen Zahlungsstopp für WWF-Projekte. Buzzfeed hat inzwischen eingeräumt, „einen Fehler“ in der Berichterstattung eingebaut zu haben.

10.07.2019

Die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit lokalen Gemeinschaften und den Menschen vor Ort zählt zu den Grundwerten des WWF und ist Eckpfeiler unserer erfolgreichen Naturschutzarbeit weltweit. Umso stärker haben uns Berichte über Vorwürfe zu Straftaten durch unsere Partner in mehreren Projektregionen getroffen. Wir sind in tiefer Sorge und Mitgefühl mit den Betroffenen. Unter keinen Umständen duldet der WWF Menschenrechtsverletzungen.

Wir setzen alles daran, die Vorwürfe aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Gleichzeitig unterwerfen wir unsere Arbeitsweise einer systematischen Kontrolle, um den Schutz der Menschenrechte weiter zu stärken. Der WWF unternimmt alle gebotenen Schritte, um Übergriffe - auch in krisengeschüttelten Regionen mit schwacher Rechtsstaatlichkeit - in Zukunft so weit wie möglich auszuschließen.

Am 4. März 2019 haben wir eine unabhängige Untersuchung angekündigt, um die Vorwürfe zu Menschenrechtsverletzungen an Orten, an denen wir arbeiten, vollständig aufzuarbeiten. Hierzu haben wir eine unabhängige Kommission eingesetzt, die von der südafrikanischen Juristin und ehemaligen UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navanethem Pillay, geleitet wird. Das Gremium hat seine Arbeit mittlerweile aufgenommen und wird seine Ergebnisse und Empfehlungen nach Abschluss der Untersuchung veröffentlichen.

Aufarbeitung der Ereignisse in der Demokratischen Republik Kongo

Zusammen mit der kongolesischen Naturschutzbehörde ICCN hatte der WWF im Juni 2018 eine Untersuchung eingeleitet, um gemeldete Übergriffe von Rangern auf die lokale Bevölkerung in und um den Nationalpark Salonga aufzuklären. Die Untersuchung wurde um sechs weitere Vorwürfe von Gewaltverbrechen erweitert, die die britische NGO Rainforest Foundation UK (RFUK) zwischen Mai und November 2018 erhoben hat. Die kongolesische Nichtregierungsorganisation APEM, Partner von RFUK, wurde ebenfalls eingeladen, sich der Untersuchung anzuschließen.

Im Februar dieses Jahres wurde die Untersuchung abgeschlossen. Als Reaktion auf die Erkenntnisse wurden die folgenden Schritte unverzüglich eingeleitet:

• WWF und ICCN haben alle Informationen zu untersuchten Fällen an die zuständige Staatsanwaltschaft (Militaire Auditeur) zur Einleitung von Gerichtsverfahren übergeben.
• Auf Empfehlung des WWF hat ICCN alle Ranger, die der Teilhabe an den Übergriffen verdächtigt werden, bis zur Klärung der Vorwürfe suspendiert.
• Im August wird eine zusätzliche unabhängige Untersuchung stattfinden, um die  kürzlich von Rainforest UK neu erhobenen Vorwürfe zu prüfen.

Ein Entwurf des Untersuchungsberichts wurde Projektpartnern und Rainforest UK mit der Bitte um Vertraulichkeit übergeben. Der  Bericht wurde nicht veröffentlicht, um die Chance auf eine rechtskräftige Verurteilung der Schuldigen nicht zu gefährden. Auch aus Sorge um die Gesundheit und Sicherheit der Opfer und ihrer Gemeinschaften, die anhand der eindeutigen Schilderungen ihrer erlittenen Übergriffe leicht zu identifizieren wären, wurde der Report nicht veröffentlicht.

Nach Abschluss des Berichts hat sich der WWF nachdrücklich und auf höchster Ebene bei den Behörden der Demokratischen Republik Kongo dafür eingesetzt, das Verfahren voranzutreiben und alle mutmaßlichen Täter vor Gericht zu stellen. Dies wurde auf einem Treffen in Kinshasa im Mai 2019 zwischen den Generaldirektoren von WWF International, ICCN und dem Minister für Umwelt und nachhaltige Entwicklung der Demokratischen Republik Kongo vereinbart.

Ebenfalls vereinbart wurde:

• die Umsetzung eines neuen Verhaltenskodex, der von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Parks zu unterzeichnen ist;
• ein Plan zur Verbesserung und Erweiterung des Beschwerdemechanismus in der Region des Nationalparks Salonga noch im Jahr 2019;
• das sofortige Ende der gemeinsamen Patrouillen von Rangern und militärischen Einheiten;
• der fortlaufende Einsatz für die Gründung gemeinschaftlich und nachhaltig betriebener Forstunternehmen, um die lokale Bevölkerung stärker in den Schutz der Natur einzubeziehen und ihnen bessere Entwicklungsperspektiven zu bieten.

Die Ergebnisse der Untersuchung in Salonga werden auch in die Arbeit der von Navanethem Pillay geleiteten Kommission eingehen. Darüber hinaus wird sie der WWF bei der Überarbeitung seiner globalen Umwelt- und Sozialstandards nutzen.

Überarbeitung der globalen Umwelt- und Sozialstandards 

Wir arbeiten im gesamten WWF-Netzwerk daran, den Menschen in den Mittelpunkt des Naturschutzes zu stellen. Zu den konkreten Schritten, die wir bereits in die Wege geleitet haben, zählen unter anderem: 

• die Überarbeitung und Stärkung der globalen Umwelt- und Sozialstandards des WWF (Global Environmental and Social Safeguards Framework / ESSF), um Menschenrechte zum systematischen Teil der Naturschutzarbeit zu machen;

• die Einrichtung einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe, um die Anwendung und Weiterentwicklung der neuen Umwelt- und Sozialstandards weltweit im gesamten WWF-Netzwerk sicherzustellen; 

• die Einrichtung eines unabhängigen Überwachungs- und Überprüfungsmechanismus zur Weiterentwicklung bestehender Whistleblower-Mechanismen, um den Beschwerden lokaler Gemeinschaften verlässlich und zügig nachzugehen. 

Zusätzlich werden wir in den kommenden Wochen und Monaten den intensiven Austausch mit diversen Partnern suchen, darunter indigene Völker und lokale Gemeinschaften, Sozial-, Naturschutz- und Umwelt-NGOs, Regierungen und Entwicklungsorganisationen. Wir möchten den am stärksten betroffenen Menschen und Gemeinschaften zuhören und sicherstellen, dass sie aktiv an der Gestaltung und Umsetzung lokaler Projekte beteiligt sind. 

Der WWF wird über die Ergebnisse dieser Gespräche berichten, ebenso wie über den weiteren Verlauf der angestrengten Untersuchungen und Maßnahmen, die wir zum Schutz der Menschenrechte ergreifen.

17.04.2019

Der WWF Deutschland hat Markus Löning, den ehemaligen Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, engagiert, um den Umgang des WWF mit Menschenrechten zu untersuchen. In einem Blogbeitrag berichtet er von seiner Arbeit.
>> Zum Blog

10.04.2019

Am Mittwoch folgte der WWF einer Einladung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages. Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland, stellte sich den Fragen der Abgeordneten zu den Vorwürfen des US-amerikanischen Portals „Buzzfeed“, der WWF unternehme nicht genügend, um schwere Straftaten durch staatliche Angestellte  in afrikanischen und asiatischen Schutzgebieten zu verhindern. 

Christoph Heinrich machte deutlich, dass der WWF die Anschuldigungen sehr ernst nimmt. „Für den WWF hat die Achtung der Menschenrechte oberste Priorität. Wir sind entsetzt, dass von uns unterstützten staatlichen Nationalparkmitarbeitern Vergewaltigungen, schwere Körperverletzungen und Tötungen vorgeworfen werden. Wir empfinden tiefes Mitgefühl mit den Betroffenen und lassen alle Vorwürfe unabhängig untersuchen.“

Christoph Heinrich beschrieb dem Ausschuss die Arbeit in Schutzgebieten und die schwierigen Bedingungen, mit denen der WWF vor Ort konfrontiert ist. In krisengeschüttelten Regionen, wo solche Übergriffe an der Tagesordnung sind fehlt es häufig an staatlichen Strukturen zur effektiven Strafverfolgung. Der WWF Deutschland ist als Teil des WWF-Netzwerks in mehr als 40 Ländern tätig. Zu unseren Zielen gehören der Schutz und die nachhaltige Bewirtschaftung der wichtigsten Ökosysteme für den Erhalt der biologischen Vielfalt und der menschlichen Lebensgrundlagen. Nahrung, sauberes Wasser, Holz zum Bauen und Kochen, Schutz vor Erosion und Überschwemmungen oder die Stabilisierung des Weltklimas sind einige der lebensnotwendigen Dienstleistungen, die uns intakte Schutzgebiete liefern. Umweltschutz ist daher immer auch Menschenschutz. 

Der WWF begrüßt es daher, dass alle deutschen Bundesregierungen seit den 1990er Jahren den Erhalt tropischer Schutzgebiete als Garant für nachhaltige Entwicklung erkannt und finanziell unterstützt haben. Davon profitieren auch und gerade die Menschen vor Ort, wie wissenschaftlich belegt ist. Eine aktuelle und breit angelegte Studie (Naidoo et al. 2019) über 600 Schutzgebiete in 34 Entwicklungsländern zeigt so zum Beispiel, wie positiv sich Schutzgebiete auf den Wohlstand und die Gesundheit der lokalen Bevölkerung auswirken. 

Solche positiven Effekte sollen nicht über die Schwierigkeiten hinwegtäuschen: Diese Schutzgebiete liegen meist abgelegen und in fragilen, unsicheren Staaten. Das betrifft vor allem die Länder Zentralafrikas, aus denen viele der Vorwürfe über Menschenrechtsverletzungen stammen. Gerade hier hat zudem in den vergangenen zehn Jahren eine stark angestiegene organisierte und schwer bewaffnete Wilderei den Druck auf Schutzgebiete und deren Mitarbeiter massiv erhöht. Wildhüter üben ihren schwierigen Beruf im Zentrum dieser Konflikte aus und können dabei zu Tätern ebenso wie zu Opfern werden. Allein zwischen Juli 2017 und Juli 2018 kamen weltweit über 100 Wildhüter bei ihrer Arbeit ums Leben. 

Die Umstände und die Gefahren, denen Ranger ausgesetzt sind, können jedoch keine Rechtfertigung für Menschenrechtsverletzungen sein. Die Vorwürfe werfen in schmerzhafter Weise die Fragen auf, inwieweit wir in der Zusammenarbeit mit staatlichen Schutzgebieten unsere Sorgfaltspflicht erfüllt haben und wie wir in Zukunft unserer Verantwortung noch besser gerecht werden können.

Der WWF Deutschland hat zur Aufklärung dieser Fragen Markus Löning, den ehemaligen Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung damit beauftragt, die Berücksichtigung von Menschenrechten in der Arbeit des WWF Deutschland zu bewerten und Empfehlungen für Verbesserungen zu erarbeiten. Zudem wird er den WWF Deutschland in den kommenden zwei Jahren bei der Umsetzung begleiten. Der WWF International lässt die konkreten Anschuldigungen durch die Rechtsanwaltskanzlei Kingsley Napley untersuchen. Zusätzlich wird eine unabhängige Menschenrechtskommission einberufen, die von der südafrikanischen Juristin und ehemaligen UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navanethem Pillay, geleitet werden wird.

Der WWF ist fest entschlossen, die Vorwürfe aufzuklären sowie Konsequenzen und Lehren für seine zukünftige Arbeit zu ziehen.

03.04.2019

Die FAZ schreibt in ihrer Ausgabe vom Dienstag über potentielle Menschenrechtsverstöße im Salonga Nationalpark in der Demokratischen Republik Kongo. Der WWF – so der Vorwurf – halte eine Untersuchung zurück, um schwere Straftaten zu vertuschen, die staatliche Mitarbeiter des Parks dort in den Jahren 2002 bis 2015 begangen haben sollen. 

Der WWF hat das Management des Nationalparks im Jahr 2016 gemeinsam mit der kongolesischen Naturschutzbehörde ICCN übernommen. Ziel ist es, das bedrohte Schutzgebiet langfristig für Mensch und Natur zu erhalten. Im Mai 2018 haben wir von der Organisation „Rainforest Foundation UK“ (RFUK) erste Hinweise auf Menschenrechtsverstöße im oben genannten Zeitraum in und um den Park erhalten. Für den WWF hat die Achtung der Menschenrechte oberste Priorität. Wir haben daher nach einem intensiven Austausch mit RFUK, KfW und ICCN im Januar eine umfassende Untersuchung der Vorwürfe in Auftrag gegeben. Sie wurde im Februar 2019 unter Leitung der RFUK-Partnerorganisation APEM durchgeführt und umfasste die Befragung der potentiellen Täter und Opfer sowie von Zeugen. 

Seit kurzem liegt ein erster Entwurf des Berichts vor, den wir nun mit unseren Partnern analysieren. Unser Ziel ist es, die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen und eine rechtskräftige Verurteilung zu erreichen. Eine erste spürbare Entscheidung haben wir bereits getroffen: Auf Drängen des WWF wurden die mutmaßlichen Täter durch die Nationalparkverwaltung bis zur Klärung der Vorwürfe vom Dienst suspendiert.  

Unter keinen Umständen dulden wir Straftaten, auch nicht in krisengeschüttelten Regionen wie dem Kongo. Der Vorwurf der Vertuschung entbehrt jeder Grundlage. Im Gegenteil: Uns geht es darum, gewissenhaft die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Chance auf eine rechtskräftige Verurteilung der Schuldigen zu maximieren. Auch der Schutz der Opfer, die anhand der eindeutigen Schilderungen ihrer erlittenen Übergriffe leicht zu identifizieren wären, verbietet eine vorzeitige Veröffentlichung des Entwurfs. Eine Veröffentlichung der Erkenntnisse des mit den Partnern abgestimmten Berichts erfolgt, sobald sichergestellt ist, dass eine Verurteilung der Täter dadurch nicht gefährdet wird und der Schutz der Opfer garantiert ist. 

Engagement in Bürgerkriegs- und Krisenregionen wird untersucht. / Unabhängige Menschenrechtsexperten mit Aufarbeitung befasst.

05.03.2019

Die schwerwiegenden Vorwürfe des BuzzFeed-Artikels vom 04.03.2019 haben uns zutiefst bestürzt. Es wurde daher sofort ein internationales Krisenteam eingerichtet und zusammen mit externen Menschenrechtsexperten eine umfassende Untersuchung eingeleitet. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, wird dies Konsequenzen zur Folge haben.

Wir sind in den weltweit schwierigsten und gefährlichsten Orten im Einsatz: in Bürgerkriegs- und Krisenregionen oder in Staaten, die unserem eignen Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit teilweise fundamental entgegenstehen. Wir sehen uns nicht selten mit Gewalt und kriegerischen Konflikten, organisierter Kriminalität und einer skrupellosen, milliardenschweren Wildtier-Mafia konfrontiert, die vor nichts zurückschreckt. Zugleich ist in vielen Staaten der Welt Naturschutzarbeit nur möglich, wenn man als Nichtregierungsorganisation bereit ist, mit staatlichen Stellen, wie etwa Nationalparkverwaltungen, Naturschutzbehörden, Justiz und Polizei oder gar der Armee zusammenzuarbeiten. In diesen schwierigen Regionen und in diesem kritischen Umfeld müssen Naturschutzorganisationen agieren, auch wenn das oftmals eine Gratwanderung darstellt. Niemand darf beim Kampf gegen Wilderei und die Zerstörung unserer Natur selbst zum Täter werden.

Der WWF versteht sich als Teil einer starken, unabhängigen Zivilgesellschaft. Für uns hat die Achtung der Menschenrechte oberste Priorität. Wir arbeiten in jedem unserer Projekte mit den Menschen vor Ort eng zusammen. Der WWF trägt in vielen Ländern aktiv zum Aufbau einer starken Zivilgesellschaft bei. Aus diesem Selbstverständnis heraus legen wir an uns und unser Engagement höchste Maßstäbe an. Wir überarbeiten und schärfen unsere Richtlinien bereits seit einigen Monaten grundlegend. Im Licht der Vorwürfe werden wir sie nun ganz besonders in den Fokus rücken.

Wir arbeiten die Vorwürfe transparent und umfassend durch unsere eigenen Mitarbeiter und zugleich durch unabhängige Dritte auf. Die Zentrale von WWF International hat hierfür die Londoner Kanzlei Kingsley Napley engagiert. BuzzFeed wurde gebeten, uns weitere Informationen und Beweise zur Verfügung zu stellen, um eine Überprüfung möglichst schnell abschließen zu können.

Darüber hinaus hat der WWF Deutschland Markus Löning und sein Institut „Human Rights & Responsible Business“ als unabhängigen Menschenrechtsberater engagiert. Löning war von April 2010 bis Januar 2014 Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung. Ein erster Zwischenbericht Lönings soll voraussichtlich im April vorliegen.