Brasilien will Schutzgebiete für Bergbaukonzessionen opfern

Arbeitsplätze, Einkommen, Wachstum, Investitionen – die Begriffe, die der brasilianische Präsident Michel Temer gebetsmühlenartig wiederholt, sprechen eine deutliche Sprache: die der Wirtschaft. Als Präsident des fünftgrößten Staates der Erde ist die Sicherung des Wohlstands seiner Landsleute sicherlich von enormer Bedeutung. Doch mit welchen Mitteln dieser Wohlstand erreicht werden soll, darüber scheiden sich die Geister. Denn Präsident Temer scheint den wohl größten Schatz seines Landes opfern zu wollen: die Regenwälder des Amazonas.

Am 29. August 2017 hatte Präsident Michel Temer praktisch über Nacht das RENCA-Gebiet für die Vergabe von Bergbaukonzessionen freigegeben. Sein Erlass 9.142/2017 hebt das Bergbauverbot auf einer Fläche von vier Millionen Hektar auf und gibt sie zur Ausbeutung durch die Bergbauindustrie frei. Bei dem betroffenen Gebiet handelt es sich um das sogenannte „RENCA“ (Reservas Nacionales de Cobe e Asociadas, dt. "Nationales Kupferreservat Brasiliens“). Bereits unmittelbar nach der Bekanntgabe seines Dekrets traf Temer ein Sturm der Entrüstung.

Die heftigen Proteste scheinen Wirkung zu zeigen: Brasiliens Regierung zieht das umstrittene Dekret zur Auflösung eines großen Schutzgebiets im Amazonas-Gebiet zurück. Damit bleibt die Ausbeutung der Bodenschätze in dem Gebiet verboten.

Die Freigabe des rund 46.000 Quadratkilometer großen RENCA-Gebiets zur wirtschaftlichen Nutzung war im Land und international auf heftige Kritik gestoßen. Temer hatte den Schutzstatus des rohstoffreichen Gebiets unmittelbar nördlich des Amazonasflusses Ende August aufgelöst.

Das Energieministerium machte jedoch deutlich, dass die Debatte über RENCA "zu einem späteren Zeitpunkt" wieder aufgenommen werde. Umweltschützer:innen kritisieren, dass eine Änderung des Schutzstatus den Lebensunterhalt von Ureinwohnern und das ökologische Gleichgewicht beeinträchtigen würde.

Auch auf politischer Ebene regt sich inzwischen heftiger Gegenwind für Temers Pläne. Bei seinem Besuch in Norwegen, immerhin einer der größten Investoren im Waldschutz in Brasilien, wurde er heftig kritisiert. Aber auch in Brasilien selbst wächst der Widerstand. Der Oberste Gerichtshof kassierte am 3. September 2017, also nur wenige Tage nach Erlass, das Dekret wieder mit der Begründung, dass Temer seine Kompetenzen überschritten habe.

Nun soll die Zukunft des Nationalen Kupferreservates RENCA im Parlament ausgehandelt werden. Eine Aussicht, die Roberto Maldonado nicht sehr zuversichtlich stimmt. „Temers Regierung verfügt über eine satte Mehrheit. Sie wollen Renca offensichtlich auflösen und das können sie auch schaffen."

Das Nationale Kupferreservat RENCA umfasst eine Fläche von vier Millionen Hektar. Sie erstreckt sich zwischen den Bundesstaaten Pará und Amapá. Im Jahr 1984 erließ die damalige Militärregierung einen Schutzstatus, um die Kupferreserven vor internationalen Bergbauunternehmern zu schützen. In den folgenden Jahren wurden etwa 70 Prozent von RENCA unter Naturschutz gestellt, darunter auch das größte Regenwaldschutzgebiet der Erde, der Nationalpark Tumucumaque. Vor Ort befinden sich heute weitere sechs Schutzgebiete und zwei indigene Territorien.